Binz will mit Kommunen Integrationskonzept fortschreiben

Ein fast leeres Einkaufszentrum, ein umgebautes Bürogebäude und immer wieder Container: Die Unterbringung Geflüchteter in Wohnungen ist längst nicht immer möglich. Wie geht es weiter nach der Bund-Länder-Runde zu den Flüchtlingskosten?

Mainz (dpa/lrs) - Integrationsministerin Katharina Binz will mehr Plätze für die Erstaufnahme von geflüchteten Menschen schaffen und sie nicht zu früh auf die Kommunen verteilen. Das Integrationskonzept des Landes von 2017 soll Anfang 2024 fortgeschrieben werden - mit enger Einbindung der Kommunen, wie die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz sagte. "Es macht nur Sinn, wenn wir am Ende ein Integrationskonzept aus einem Guss haben." Und: Kooperationen zwischen den "extrem belasteten" Ausländerbehörden der Kommunen sollten die freiwillige Ausreise und die Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber beschleunigen.

"Die Kommunalen Spitzenverbände sind erleichtert darüber, dass für die Finanzierung der Flüchtlingskosten für 2024 deutlich mehr Mittel bereitgestellt werden", sagte Andreas Göbel vom Landkreistag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) Mitte November. Das Land wird die Kommunen im kommenden Jahr mit zusätzlich 267,2 Millionen Euro unterstützen.

"Die Finanzierung der Flüchtlingskosten für 2023 und 2025 ist aber noch offen", mahnte der Hauptgeschäftsführende Direktor. Der Landkreistag - der derzeit für alle drei kommunalen Spitzenverbände spricht - wünsche sich so schnell wie möglich "eine Klärung der strukturellen Finanzierungsfragen" - unabhängig von der konkreten Ausgestaltung. Vordringlich sei aber die Integration der geflüchteten Menschen, betonte Göbel.