Binz will mit Kommunen Integrationskonzept fortschreiben
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Ein fast leeres Einkaufszentrum, ein umgebautes Bürogebäude und immer wieder Container: Die Unterbringung Geflüchteter in Wohnungen ist längst nicht immer möglich. Wie geht es weiter nach der Bund-Länder-Runde zu den Flüchtlingskosten?
Mainz (dpa/lrs) - Integrationsministerin Katharina Binz will mehr Plätze für die Erstaufnahme von geflüchteten Menschen schaffen und sie nicht zu früh auf die Kommunen verteilen. Das Integrationskonzept des Landes von 2017 soll Anfang 2024 fortgeschrieben werden - mit enger Einbindung der Kommunen, wie die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz sagte. "Es macht nur Sinn, wenn wir am Ende ein Integrationskonzept aus einem Guss haben." Und: Kooperationen zwischen den "extrem belasteten" Ausländerbehörden der Kommunen sollten die freiwillige Ausreise und die Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber beschleunigen.
"Die Kommunalen Spitzenverbände sind erleichtert darüber, dass für die Finanzierung der Flüchtlingskosten für 2024 deutlich mehr Mittel bereitgestellt werden", sagte Andreas Göbel vom Landkreistag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) Mitte November. Das Land wird die Kommunen im kommenden Jahr mit zusätzlich 267,2 Millionen Euro unterstützen.
"Die Finanzierung der Flüchtlingskosten für 2023 und 2025 ist aber noch offen", mahnte der Hauptgeschäftsführende Direktor. Der Landkreistag - der derzeit für alle drei kommunalen Spitzenverbände spricht - wünsche sich so schnell wie möglich "eine Klärung der strukturellen Finanzierungsfragen" - unabhängig von der konkreten Ausgestaltung. Vordringlich sei aber die Integration der geflüchteten Menschen, betonte Göbel.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.