Biden und Yellen fordern schärfere Bankenregeln
n-tv
Die kriselnden Banken verunsichern die US-Politik. Besonders Regionalbanken stehen nach dem Crash der Silicon Valley Bank im Fokus. Präsident Biden und Finanzministerin Yellen fordern wieder deutlich schärfere Regeln. Damit würden Reformen von Ex-Präsident Trump zurückgedreht.
US-Präsident Joe Biden will angesichts der Bankenturbulenzen in den USA wieder schärfere Auflagen für Geldhäuser und damit eine Rücknahme von Erleichterungen seines Vorgängers Donald Trump. Biden fordere daher die Bankaufsichtsbehörden unter anderem auf, die Liquiditätsanforderungen für kleinere Banken zu erhöhen, teilte das Weiße Haus mit. Außerdem sollten diese sich wieder jährlichen Stresstests unterziehen müssen. So solle sichergestellt werden, dass sie über genügend Kapital verfügten, um potenzielle Verluste zu verkraften. Außerdem sollten die Geldhäuser umfassende Abwicklungspläne vorlegen. Diese sollen zeigen, dass die Banken im Falle einer Abwicklung nicht das Bankensystem als Ganzes gefährden würden.
"Ich möchte betonen, dass sich die heutige Ankündigung auf Maßnahmen konzentriert, die im Rahmen des bestehenden Rechts umgesetzt werden können", sagte ein Vertreter der US-Regierung. Es brauche dafür keine Zustimmung des US-Kongresses. Die Regierung habe besonders in den vergangenen Wochen Gespräche mit den zuständigen Aufsichts- und Regulierungsbehörden geführt. Wie empfänglich diese für die Vorschläge seien, sagte der Regierungsvertreter nicht. "Wir sind der Meinung, dass sich die Lage deutlich stabilisiert hat", sagte der Vertreter weiter. Es sei aber wichtig, dass Maßnahmen ergriffen würden, damit es künftig nicht zu Bankenkrisen komme.
Ganz ähnlich äußerte sich US-Finanzministerin Janet Yellen. Es gelte sicherzustellen, dass die Vorschriften auch die aktuellen Risiken im Bankensystem erfassen, sagte sie laut Manuskript in einer Rede für eine Veranstaltung der National Association for Business Economics (NABE). "Wir müssen handeln, um diesen Risiken zu begegnen, falls das notwendig ist", merkte sie an.
