Berlin sagt Ja zur Wohnungs-Enteignung
n-tv
Das Ergebnis ist deutlich: In einem bundesweit einzigartigen Volksentscheid spricht sich eine Mehrheit der Berliner dafür aus, große Immobilienunternehmen zu enteignen. "Hinhaltestrategien" oder "Abfangversuche" der neuen Landesregierung will die Initiative hinter dem Referendum nicht akzeptieren.
Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. In einem Volksentscheid stimmten 56,4 Prozent der Wähler am Sonntag für das Vorhaben, 39 Prozent lehnten es ab. Das teilte die Landeswahlleitung am Morgen mit.
Gleichzeitig wurde das nötige Mindestquorum für die Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten erreicht. Damit ist der Berliner Senat laut Beschlusstext aufgefordert, "alle Maßnahmen einzuleiten", die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten. Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend, denn es wurde nicht über einen konkreten Gesetzentwurf abgestimmt, der durch einen erfolgreichen Volksentscheid direkt beschlossen wäre.
