Bauernverband begrüßt Aus für MV-Düngemittelverordnung
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Neubrandenburg/Greifswald (dpa/mv) - Die Bauern in Mecklenburg-Vorpommern haben die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald, die aktuelle Düngemittelverordnung des Landes zu kippen, begrüßt. "Mich wundert es nicht, dass dies gekommen ist", sagte der Präsident des Landesbauernverbandes Detlef Kurreck am Sonntag. Eine gemeinsame Lösung sei in Schwerin immer abgelehnt worden.
Laut Kurreck hat das Oberverwaltungsgericht den Klagen gegen die Regelung von zwei Landwirten aus Köchelstorf (Nordwestmecklenburg) und Poseritz auf der Insel Rügen in Musterverfahren nun Recht gegeben. Das sei am Wochenende bekannt geworden. Damit sei die im Dezember 2020 von Landesagrarminister Till Backhaus (SPD) in Schwerin erlassene Düngemittelverordnung zunächst unwirksam.
Welche Auswirkungen dies für die Bauern genau hat, werde noch geprüft, sagte Kurreck. Dazu werde der Verband zusammen mit den Landwirten die Urteilsbegründung genauer analysieren. Die Düngesaison beginne wieder im Februar 2022. Nach Auffassung der Landwirte hat das Netz der Grundwasser-Messstellen, die der Verordnung zugrunde liegen, "eindeutige Mängel". Das habe ein Berliner Gutachterbüro nachgewiesen. Mehrere Agrarbetriebe hatten gegen die Verordnung geklagt. Sie dürfen - nach ihrer Auffassung widerrechtlich - auf bestimmten Flächen weniger düngen, was Erträge und damit das Einkommen zu Unrecht schmälere.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Unwetterwarnungen vor Dauerregen für ganz Baden-Württemberg aufgehoben. "Die Dauerregenlage ist beendet", sagte ein DWD-Meteorologe am Montagabend in Stuttgart. In der Nacht beruhige sich das Wetter und es breite sich Hochdruckeinfluss aus. Auch im Allgäu klinge der Regen ab. "Dort ist eine Menge Regen gefallen, aber das ist jetzt zu Ende."
Potsdam (dpa/bb) - Der Chef der Brandenburger CDU, Jan Redmann, sieht Politiker bei öffentlichen Auftritten grundlegend gefährdet. Politische Veranstaltungen könnten nicht mehr ohne Polizeischutz stattfinden, sagte Redmann am Montagabend bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der CDU zur Europawahl in der Potsdamer Innenstadt. "Dass dieser Einsatz nicht ungefährlich ist, haben die jüngsten Ereignisse in Mannheim gezeigt". Beim Angriff eines Islamisten sei ein Polizist gestorben. "Er ist für den Schutz von uns allen gestorben." Redmann bat bei seinem Auftritt die Anwesenden um eine Schweigeminute.