Baerbock: Zwei-Staaten-Konferenz soll Druck auf Israel erhöhen

Der Krieg im Gazastreifen wird kommende Woche eines der dominierenden Themen bei den Vereinten Nationen sein. Ex-Außenministerin Baerbock hofft, dass die Weltgemeinschaft etwas bewirken kann.

Die Zwei-Staaten-Konferenz in New York kann nach Ansicht der Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, den Druck auf die israelische Regierung im Gaza-Krieg erhöhen. Viele Länder würden dort deutlich machen, dass sie nicht akzeptierten, "dass es immer wieder auch zum Bruch des Völkerrechts kommt, indem zum Beispiel die israelische Regierung keine Hilfsgüter, keine humanitäre Hilfe nach Gaza reinlässt, indem es eben auch immer wieder Angriffe auf zivile Orte gibt", sagte die frühere deutsche Außenministerin im Deutschlandfunk. "Damit ist das noch nicht beendet, die derzeitige Situation", fügte Baerbock hinzu. Aber wenn die Weltgemeinschaft nicht wegschaue, sondern weiter Druck ausübe und gemeinsam handle, könne etwas erreicht werden. Ab Dienstag kommen in New York etwa 150 Staats- und Regierungschefs zur Generaldebatte der Vereinten Nationen zusammen. Am Vorabend des größten diplomatischen Ereignisses der Welt ist die von Baerbock genannte Zwei-Staaten-Konferenz geplant. Einflussreiche Länder wie Frankreich, Belgien und Kanada wollen einen Staat Palästina anerkennen. Israel verurteilt die geplante Anerkennung und sieht darin eine Belohnung für die Terrororganisation Hamas. Baerbock machte deutlich, dass es mit der Anerkennung nicht getan sei. "So einfach ist die Welt nämlich keineswegs." Als großen Schritt bezeichnete sie vielmehr die Forderungen für ein Ende des Nahost-Konflikts, die vergangene Woche von 142 UN-Mitgliedstaaten unterstützt wurden. In dem Dokument wird unter anderem eine Waffenruhe, die Freilassung israelischer Geiseln, ein Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen und der Rückzug der israelischen Armee aus Gaza gefordert. Zudem wird der Hamas-Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 darin verurteilt.