Ampel und Union sind sich einig - irgendwie
n-tv
Mit breiter Mehrheit fordern die Regierungsparteien sowie CDU und CSU, die Ukraine auch mit der Lieferung schwerer Waffen zu unterstützen. Doch das gemeinsame Signal, das von dem Beschluss ausgehen soll, geht im parteipolitischen Hickhack verloren.
Mit den Stimmen der drei Regierungsparteien und denen der größten Oppositionsfraktion hat sich der Bundestag am Donnerstag für die Unterstützung der Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen ausgesprochen, darunter auch sogenannte schwere Waffen. Das sei ein Signal, dass Demokratinnen und Demokraten im Bundestag in Fragen der Ukraine-Politik zusammenstehen, freut sich Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Sie bedankt sich in der Debatte vor der Abstimmung deshalb bei den "lieben Kollegen von der Union". Doch sollten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP tatsächlich auf so etwas wie Geschlossenheit mit der Union in der Ukraine-Politik gehofft haben, räumt Friedrich Merz damit gleich einmal auf.
Als der Oppositionsführer nach Haßelmann als zweiter Redner ans Podium tritt, liest er Olaf Scholz die Leviten, anstatt den gemeinsamen Beschluss zu lobpreisen. Er wirft dem Bundeskanzler "Zögern", "Zaudern" und "Ängstlichkeit" vor bei der Unterstützung der von Russland überfallenen Ukraine. Merz erinnert daran, dass dem gemeinsamen Beschluss ein entsprechender Antrag der Union vorausgegangen war und erst dann das Papier der Ampelfraktionen folgte, welches schließlich Grundlage des gemeinsamen Beschlusses wurde. "Wenn wir in der letzten Woche nicht einen Antrag vorgelegt hätten, dann wären Sie doch nie auf den Gedanken gekommen", ruft Merz. Mit Blick auf die gestrige Debatte über das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen zur Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr fordert Merz erneut, dass auch der davon unabhängige Wehretat weiter und dauerhaft steigen müsse, damit die Union die für das Sondervermögen notwendige Grundgesetzänderung mitträgt.
Das von Haßelmann gepriesene Signal des Zusammenhalts bleibt also aus. Der auf den CDU-Chef Merz folgende SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zeigt sich darüber entrüstet. "Hier ist kein Platz für parteipolitische Profilierung", ermahnt Klingbeil die Union und erinnert daran, dass auch die SPD in ihren Jahren als Opposition zur schwarz-gelben Bundesregierung wichtige Entscheidungen zu Afghanistan und Euro-Krise mitgetragen habe, nach dem Prinzip "Erst das Land, dann die Partei". Die Stimmung zwischen Regierungsfraktionen und CDU/CSU ist erneut frostig - wie schon in den Debatten zum Sondervermögen und zur Impfpflicht.
