Ampel-Fraktionen winken höheren CO2-Preis durch
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Der Bundestag setzt erste Bestandteile der Haushaltseinigung um. Unter anderem beschließt die Ampel-Koalition eine Anhebung des CO2-Preises für Sprit, Gas und Heizöl. Das dürften die Verbraucher unter anderem an der Tankstelle merken.
Nur wenige Tage nach der Einigung im wochenlangen Streit um den Haushalt 2024 setzt die Ampel-Koalition erste Beschlüsse um, die für das kommende Jahr wirksam sind. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP eine Anhebung des Kohlendioxid-Preises (CO2), der auf Sprit, Gas und Heizöl anfällt. Dadurch dürften sich die Tank- und Heizkosten mit fossilen Energieträgern erhöhen.
Das Parlament beschloss, dass ab Januar 45 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 fällig werden. Im Jahr 2025 steigt der CO2-Preis dann auf 55 Euro je Tonne. Aktuell sind es 30 Euro. Damit setzte der Bundestag den ersten Teil des großen Haushaltspakets der Ampel-Regierung um.
Eigentlich wollte die Ampel wegen der hohen Energiepreise zum Jahreswechsel den CO2-Preis nur auf 40 Euro erhöhen. Die um fünf Euro stärkere Anhebung war vereinbart worden, um mit daraus erwarteten Mehreinnahmen von etwa einer Milliarde Euro eine Lücke von etwa 17 Milliarden Euro im Etat 2024 zu verringern. Nach dem Haushaltsurteil kehrt man nun also auf den steileren Pfad zurück, den die Große Koalition vor Jahren schon festgelegt hatte. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem Projekte unter anderem für Klimaschutz finanziert werden.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.