AfD will Neugründung der EU
n-tv
Die AfD ist keine pro-europäische Partei, das zeigt auch das Wahlprogramm für die Europawahl 2024. Nachdem die Forderung der Partei nach einer Auflösung der EU angeblich ein Versehen war, ist nun von einer Neugründung die Rede.
Die AfD sieht die Europäische Union als gescheitertes Projekt und fordert eine Neugründung als "Bund europäischer Nationen". Dies geht aus der Präambel zu ihrem Wahlprogramm für die Europawahl 2024 hervor, auf die sich die Europawahlversammlung in Magdeburg geeinigt hat.
Damit rückt die Rechtsaußenpartei von einem im Juni veröffentlichten Entwurf ab. Im Vorfeld hatte es geheißen, die Forderung sei durch ein "redaktionelles Versehen" in den Text geraten. Von einer "geordneten Auflösung" der EU ist in der Präambel nun nicht mehr die Rede. Auch der noch 2021 geforderte EU-Austritt Deutschlands, der sogenannte Dexit, wird nicht genannt.
Zudem wurde in der Neufassung der Präambel die zuvor im zweiten Satz benutzte Formulierung von "globalistisch eingestellten Eliten" gestrichen. Nun steht dort lediglich: "die EU und die sie tragenden Eliten". Die ursprüngliche Formulierung hatte einen in extrem rechten Kreisen gängigen Feindbild-Begriff aufgegriffen, wonach sich "globale Eliten" gegen die "normalen Bürger" verschworen hätten.
