„Bedauerlich, dass Grüne und FDP das nicht verstehen“, kritisiert SPD-Politiker Müller
Die Welt
Für ein Kriegsende oder ein Waffenstillstand bedürfe es immer wieder Gesprächsangebote, findet SPD-Politiker Michael Müller. Er kritisiert die Koalitionspartner – und lobt Kanzler Olaf Scholz für seinen Einsatz. Mehr im Liveticker.
SPD-Außenpolitiker Michael Müller hat die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt. Wichtiger Bestandteil sei dabei auch, Gesprächsangebote zu machen für ein Friedensabkommen oder zumindest einen Waffenstillstand der Ukraine mit Russland. Im ARD-Magazin „Morgenmagazin“ sagte Müller am Montag: „Es muss immer wieder ein Gesprächsangebot geben. Bedauerlich, dass Grüne und FDP das nicht verstehen.“ Kanzler Scholz sei der Einzige, der immer wieder Gesprächskontakte suche. „Es wäre gut, wenn auch das Außenministerium verstehen würde, dass man jenseits von Putin Gesprächskontakte und Kanäle braucht, um (...) auch schnell in Verhandlungen kommen zu können.“
Der SPD-Außenpolitiker bekräftigte außerdem die Weigerung der Bundesregierung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. „Es wird sicherlich bei unserer außenpolitischen Linie auch bleiben, dass es da keine unüberlegten Alleingänge gibt.“ Solche Waffen könnten nur „in Abstimmung mit unseren Nato-Partnern“ geliefert werden.
Der Internationale Strafgerichtshof erließ am Freitag Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Sollte er ins EU-Land Ungarn reisen, hat er dort aber keine Festnahme zu befürchten. Außenministerin Annalena Baerbock befürwortet den Haftbefehl – und richtet klare Worte an Russland.
Aleem N. galt als „Spinne im Netz“ der deutschen Dschihadisten-Szene. Er rekrutierte Kämpfer für al-Qaida, wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, lebte von Transferleistungen. Er diente sich mutmaßlich dem Islamischen Staat an – und wurde dort gedemütigt. Das ist seine Geschichte.
Ein Streit zwischen Berlin und Paris überschattet den heutigen Gipfel in Brüssel. Während Scholz ein Verbot des Verbrennermotors verhindern will, setzt Macron auf eine Einstufung von Kernkraft als grüne Energie. In einem der beiden Länder ist der Druck besonders groß.
Eine 19-jährige Frau wurde nach Polizeiangaben am Sonntagabend in Hannovers Stadtwald Eilenriede von einem Mann festgehalten, während ein anderer sexuelle Handlungen an ihr vornahm. Die Polizei sucht nun Zeugen, die die Frau und die Männer gesehen haben.
Laut Ex-Präsident Dmitri Medwedew will Russland in diesem Jahr 1500 Panzer produzieren. In einem Interview nennt der russische Politiker eine mögliche Festnahme von Wladimir Putin im Ausland eine „Kriegserklärung“ – und droht für den Fall mit Raketen auf den Bundestag und das Kanzleramt.
Ein Hauch von Ampel-Endzeitstimmung: Auf der Fraktionsklausur in Weimar wird der Grünen-Frust über SPD und FDP überdeutlich. Es herrscht Ärger über die FDP, die alles blockiere – vor allem aber Wut auf den Kanzler, der sich aus allem raushalte. Olaf Scholz muss sich auf einiges gefasst machen.
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Englands Premier Rishi Sunak und seine Frau haben ein Vermögen von umgerechnet rund 820 Millionen Euro – und sind damit reicher als König Charles III.. Auf öffentlichen Druck legte der Politiker nun seine Steuererklärung offen. Auch diese offenbart üppige Summen.
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