„Bedauerlich, dass Grüne und FDP das nicht verstehen“, kritisiert SPD-Politiker Müller
Die Welt
Für ein Kriegsende oder ein Waffenstillstand bedürfe es immer wieder Gesprächsangebote, findet SPD-Politiker Michael Müller. Er kritisiert die Koalitionspartner – und lobt Kanzler Olaf Scholz für seinen Einsatz. Mehr im Liveticker.
SPD-Außenpolitiker Michael Müller hat die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt. Wichtiger Bestandteil sei dabei auch, Gesprächsangebote zu machen für ein Friedensabkommen oder zumindest einen Waffenstillstand der Ukraine mit Russland. Im ARD-Magazin „Morgenmagazin“ sagte Müller am Montag: „Es muss immer wieder ein Gesprächsangebot geben. Bedauerlich, dass Grüne und FDP das nicht verstehen.“ Kanzler Scholz sei der Einzige, der immer wieder Gesprächskontakte suche. „Es wäre gut, wenn auch das Außenministerium verstehen würde, dass man jenseits von Putin Gesprächskontakte und Kanäle braucht, um (...) auch schnell in Verhandlungen kommen zu können.“
Der SPD-Außenpolitiker bekräftigte außerdem die Weigerung der Bundesregierung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. „Es wird sicherlich bei unserer außenpolitischen Linie auch bleiben, dass es da keine unüberlegten Alleingänge gibt.“ Solche Waffen könnten nur „in Abstimmung mit unseren Nato-Partnern“ geliefert werden.
