„Bedauerlich, dass Grüne und FDP das nicht verstehen“, kritisiert SPD-Politiker Müller
Die Welt
Für ein Kriegsende oder ein Waffenstillstand bedürfe es immer wieder Gesprächsangebote, findet SPD-Politiker Michael Müller. Er kritisiert die Koalitionspartner – und lobt Kanzler Olaf Scholz für seinen Einsatz. Mehr im Liveticker.
SPD-Außenpolitiker Michael Müller hat die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt. Wichtiger Bestandteil sei dabei auch, Gesprächsangebote zu machen für ein Friedensabkommen oder zumindest einen Waffenstillstand der Ukraine mit Russland. Im ARD-Magazin „Morgenmagazin“ sagte Müller am Montag: „Es muss immer wieder ein Gesprächsangebot geben. Bedauerlich, dass Grüne und FDP das nicht verstehen.“ Kanzler Scholz sei der Einzige, der immer wieder Gesprächskontakte suche. „Es wäre gut, wenn auch das Außenministerium verstehen würde, dass man jenseits von Putin Gesprächskontakte und Kanäle braucht, um (...) auch schnell in Verhandlungen kommen zu können.“
Der SPD-Außenpolitiker bekräftigte außerdem die Weigerung der Bundesregierung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. „Es wird sicherlich bei unserer außenpolitischen Linie auch bleiben, dass es da keine unüberlegten Alleingänge gibt.“ Solche Waffen könnten nur „in Abstimmung mit unseren Nato-Partnern“ geliefert werden.
Die Türkei, die USA und Ukraine haben eine Waffenruhe zum obersten Ziel der Verhandlungen in Istanbul erklärt. Erste Berichte aus den Gesprächen lassen jedoch wenig Fortschritte erahnen. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Präsident Putin ist nicht dort, Selenskyj nicht und auch Trump reist lieber zurück in die USA: Die direkten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine legen einen äußerst holprigen Start hin. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Obwohl keiner der beiden Staatschefs dabei sind, wollen sich die Delegationen der Kriegsparteien nun doch mit einem Tag Verspätung treffen. Russlands Versuch, der Ukraine einen Termin zu diktieren, scheiterte erneut. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert den russischen Wladimir Putin an, weil dieser den Ukraine-Gesprächen in Istanbul fernbleibt. Das geplante Treffen soll nun am Freitag stattfinden. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Bundeskanzler Friedrich Merz greift den russischen Wladimir Putin an, weil dieser den Ukraine-Gesprächen in Istanbul fernbleibt. Das geplante Treffen verzögert sich derweil. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Die Anti-Migrationspartei von Nigel Farage ist in Großbritannien im Aufwind. Premier Keir Starmer veranlasst das zu einem radikalen Kurswechsel in Sachen Migration. Der bringt ihm lobende Worte aus Farages Lager ein – und eine eindringliche Warnung aus der eigenen Partei.
Putin bleibt den Ukraine-Verhandlungen in Istanbul fern. Selenskyj ist angereist, bleibt aber skeptisch. Und Trump? Hält sich alle Optionen offen. Doch gerade er könnte bestimmen, in welche Richtung sich der Krieg entwickelt. Drei mögliche Szenarien zeichnen sich ab.
Vertreter von Russland und der Ukraine sind in Istanbul zu möglichen Friedensgesprächen eingetroffen. Noch vor Gesprächsbeginn beleidigen sich die Angereisten. Zunächst trifft sich Präsident Selenskyj mit Erdogan. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Die russische Delegation ist zu Friedensgesprächen mit der Ukraine in Istanbul eingetroffen. Präsident Putin fehlt jedoch – was Kritik auslöst. Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigt an, erst einmal mit Erdogan zu sprechen. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Wolodymyr Selenskyj ist weiter bereit, in Istanbul auf russische Vertreter zu warten. Donald Trump hält sich eine Teilnahme ebenfalls offen. Die EU verschärfte noch einmal die Sanktionen gegen die russische Schattenflotte. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Um Mitternacht lief das Ultimatum für eine Feuerpause im Ukraine-Krieg ab. Außenminister Wadephul droht Russland mit neuen Konsequenzen, falls es nicht zu einem Treffen kommt. Mehr im Liveticker.
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