Österreich durchkreuzt Rückweisungs-Pläne von CDU und SPD
n-tv
In Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarland wollen Union und SPD an den Grenzen auch Asylsuchende abweisen. Mit Österreich durchkreuzt bereits das erste Land das Vorhaben - dort plant die neue Koalitionsregierung selbst restriktive Maßnahmen bei Asyl und Migration.
Österreich erteilt den Plänen der Koalitionssondierer von Union und SPD zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze eine Absage. Österreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien mit.
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich zuvor auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt. Bei den auszuweitenden Kontrollen an den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat.
