Zweifel an Jamaika-Bündnis
Süddeutsche Zeitung
Vor den ersten Sondierungsgesprächen äußern FDP und Grüne Skepsis darüber, ob die Union handlungsfähig ist. Die beharrt auf der Möglichkeit, eine Regierung zu bilden.
Noch vor dem offiziellen Beginn der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Bundesregierung ist es zwischen Union, Grünen und FDP zu Irritationen gekommen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies am Donnerstag Vorwürfe zurück, wonach die Union nicht verhandlungsfähig sei. CDU und CSU wollten gemeinsam in die Sondierungen ziehen, mit CDU-Chef Armin Laschet, betonte Ziemiak. Die CDU-Spitze lasse das Wahlergebnis "nicht kalt". Dennoch wolle man eine mögliche Jamaika-Regierung aus Union, Grünen und FDP ausloten. Unabhängig davon müsse die CDU sich "erneuern und modernisieren". Allerdings sei sie auch überzeugt, ein gutes Angebot zu haben. "Und über dieses Angebot muss man sprechen", so Ziemiak.
Mehr als zwei Jahrzehnte lang war Christian Ude Oberbürgermeister von München. Er wirft seiner Partei vor, jedes Verständnis für die eigene Wählerschaft verloren zu haben – und rechnet mit seinem Nachfolger Dieter Reiter ab.
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