Klingbeil schwört die Bürger auf schmerzhafte Reformen ein

Mehr Arbeit, niedrigere Steuern, Schutz der heimischen Wirtschaft: Mit einem Bündel teils harter Maßnahmen will der Vizekanzler Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die schwere Wirtschafts- und Haushaltskrise in Deutschland mit einem ganzen Bündel aus teils schmerzhaften Reformen überwinden. So soll die Bevölkerung insgesamt mehr arbeiten, indem die Frühverrentung erschwert, Teilzeitanreize wie das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen gestrichen und Migranten schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Zudem fordert der Vizekanzler eine radikale Streichung von Berichtspflichten für Unternehmen sowie eine aufkommensneutrale Steuerreform, die Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet, Bezieher von Spitzengehältern hingegen Tausende Euro pro Jahr kosten könnte.

„2026 wird uns Mut abverlangen, Deutschland braucht grundlegende Reformen“, sagte Klingbeil am Mittwoch bei einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede in der Berliner Bertelsmann-Repräsentanz. „Dafür sind wir alle gefordert, Gewohnheiten aufzugeben, Blockaden aufzulösen. Wer heute auf Status quo setzt, wählt den Abstieg.“ Die Politik könne auch „nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten“, betonte er mit Blick auf Forderungen auch aus den eigenen Reihen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes weiter zu lockern.

Mit seinen Vorschlägen rüstet sich der SPD-Chef für die Beratungen mit seinen Unions-Amtskollegen Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), die in den kommenden Tagen beginnen und im Laufe des Frühjahrs in eine umfassende Reformagenda der schwarz-roten Koalition münden sollen. Anders als Söder will Klingbeil diese Gespräche mit Offenheit und eigenen Ideen angehen, statt nur zu proklamieren, was mit seiner Partei alles nicht geht. Dass Söder noch vor Beginn der Beratungen alle möglichen Reformoptionen ausgeschlossen hatte, hat nicht nur bei der SPD, sondern auch im CDU-geführten Kanzleramt zu Verärgerung geführt. Auch der Umstand, dass seit Tagen immer wieder unabgestimmte Einzelvorschläge aus den drei Koalitionsparteien heraussickern, hat regierungsintern Frust ausgelöst.

Um etwa den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen, will müssten sehr viel mehr Menschen als heute Vollzeit arbeiten und vor allem Frauen aus der steuerlich attraktiven „Teilzeitfalle“ befreit werden. Deshalb wolle er „das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen abschaffen“, so der Finanzminister. „Eine Reform könnte zur Besetzung von Zehntausenden Vollzeitstellen führen.“ Auch den Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung abzuschaffen, werde er sich anschauen. „Beide Reformen zusammen könnten Fehlanreize am Arbeitsmarkt beseitigen“, sagte Klingbeil

Auch die maßgeblich von der SPD eingeführten Anreize, früher in Ruhestand zu gehen, will der Vizekanzler deshalb überarbeiten. Deutschland müsse „damit aufhören, früheres Ausscheiden zu fördern“, sagte er mit Blick auf den allseits grassierenden Fachkräftemangel, der mittlerweile zu den wichtigsten Standortproblemen zählt. „Ich finde es viel sinnvoller, längeres Arbeiten zu fördern.“ Zudem sollen junge Unternehmen Beschäftigte länger als bisher befristet einstellen können.