
Was Menschen, die München besser machen, vom neuen Oberbürgermeister erwarten
Süddeutsche Zeitung
Die vielen Engagierten fürs Wohnen, in Klimaschutz, Kultur und Wirtschaft leisten einen großen Beitrag zur Lebensqualität in der Stadt. Wie bewerten sie die Wahl von Dominik Krause und was fordern sie?
Um München zu regieren, braucht es mehr als eine Mehrheit im Stadtrat. Die Stadtgesellschaft mit ihren unzähligen Organisationen, Verbänden, Initiativen leistet einen fundamentalen Beitrag, um München am Laufen zu halten. Was halten dort Engagierte von der Wahl Dominik Krauses zum Oberbürgermeister? Was erwarten sie von dem Grünen?
Thomas Klühspies spricht für „Ausspekuliert“, die Initiative setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein. „Sehr erfreulich und erstaunlich“ finde er, dass Krause bei seinen politischen Zielen „als erstes Schlagwort nicht den ökologischen Umbau der Stadt oder die Verkehrswende genannt“ habe, sondern Wohnen. Darin sehe „Ausspekuliert“ ein wichtiges Signal.
Vorsichtiger reagiert die private Immobilienwirtschaft, deren Vertreter in den Grünen mehrheitlich einen politischen Gegner sehen. Auch Andreas Eisele, Präsident des Branchenverbandes BFW Bayern, würdigt Krauses Priorisierung des Wohnungsbaus, weist aber darauf hin, „dass dafür verlässliche und stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen unerlässlich sind“. Eine der kommunalpolitischen Fragen dabei ist die Sozialgerechte Bodennutzung (Sobon). Mit der Sobon werden privaten Investoren Sozialvorgaben bei neuen Bauprojekten gemacht. Der neue Stadtrat wird die Sobon reformieren müssen. Eisele bietet Krause an, dass der BFW „sehr gerne unterstützend“ wirken wolle.
Ein weiteres Großthema für Krause werden die geplanten neuen Stadtteile im Nordosten und im Norden der Stadt. 20 000 neue, möglichst bezahlbare Wohnungen will Krause dort bauen, mit dem umstrittenen Mittel der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM). Gleich in seinen ersten Tagen will er sich mit Grundeigentümern treffen, die die SEM mehrheitlich ablehnen. Deren Verband „Heimatboden“ richtet aus: „Grundsätzlich sind wir zu einem Dialog auf Augenhöhe jederzeit bereit.“ Das gelte auch für den neuen OB.
„Erst mal freuen“: So beschreibt Helena Geißler ihre Stimmungslage, weil Krause für „Aufbruch“ stehe. Sie ist Sprecherin des Klimabündnisses „Stadt für alle“, dem mehr als 100 Vereine und Organisationen angehören. Die Münchner wollten, „dass sich was zum Besseren“ verändere. Bei aller Freude wolle das Bündnis die Arbeit Krauses und der künftigen Stadtregierung kritisch begleiten und den neue OB an seinen Versprechen messen, gerade dort, wo sich Sozial- und Klimapolitik verbinden.













