Zurückweisung von Flüchtlingen: Baerbock fordert Aufklärung

Annalena Baerbock besucht Griechenland und die Türkei: Zwischen den beiden Nato-Partnern gibt es zahlreiche Konfliktthemen. Am Tag eins der dreitägigen Reise der Ministerin geht es vor allem um den Umgang mit Flüchtlingen an der EU-Außengrenze.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in Griechenland die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze kritisiert und eine systematische Aufklärung gefordert. "Wenn wir da wegschauen, dann gehen unsere Werte im Mittelmeer unter", sagte sie am Donnerstag nach einem Besuch eines Flüchtlingslagers nahe Athen und der Grenzschutzagentur Frontex am Hafen von Piräus. Auch an der EU-Außengrenze müssten die europäischen Werte gelten. "Es geht hier oft um die Schwächsten: Es geht um Männer und Frauen, die seit Jahren auf der Flucht sind, es geht um kleine Kinder", betonte Baerbock.

Hilfsorganisationen kritisieren seit Jahren, dass griechische Grenzschützer Migranten systematisch zurück in die Türkei drängen, damit sie in Griechenland kein Asyl beantragen. Auch Medienberichte zu solchen sogenannten Pushbacks gibt es immer wieder, in denen auch Frontex eine Verwicklung vorgeworfen wird. Pauschale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen sind nach internationalem Recht illegal.

Baerbock warb aber auch für mehr Unterstützung Griechenlands bei der Sicherung der EU-Außengrenze und für eine gemeinsame europäische Seenotrettung, um Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu bewahren, die versuchen über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Derzeit übernehmen Hilfsorganisationen diese Aufgabe. Baerbock forderte aber: "Mittelfristig muss diese Aufgabe wieder zu einer staatlichen Aufgabe werden."