Wer soll die Testzentren kontrollieren?

Große Aufregung, weil wohl bei Abrechnungen in einigen Corona-Testzentren betrogen wird. Doch um die Aufgabe, das künftig zu verhindern, reißt sich keiner.

Nach Fällen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs in Corona-Testzentren wollen Bund und Länder, dass künftig kontrolliert wird - doch die potenziellen Stellen dafür wiegeln alle ab. Die Kommunen und ihre Gesundheitsdienste lehnen es ebenso ab, die Kontrollen zu übernehmen, wie die Kassenarzt-Vereinigungen. Entsprechend äußerten sich Städtetag, Gemeindebund und Landkreistag sowie der Ärzteverband des öffentlichen Gesundheitswesens, aber auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung in mehreren Interviews. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern waren am Montag übereingekommen, als Konsequenz aus dem Verdacht auf Abrechnungsbetrug bei Teststellen sehr schnell strengere Überwachungsvorgaben zu machen. So könnten unter anderem Abrechnungsdaten für Tests von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) zusätzlich abgeglichen werden müssen und auch die Finanzämter einbezogen werden. Dazu wollen die Minister mit den Kommunalverbänden und den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) als Test-Abrechnungsstellen über konkrete Maßnahmen sprechen. "Wir als Kommunen können flächendeckende Überprüfungen jedenfalls nicht leisten, zumal die Gesundheitsämter in die Abrechnungsfragen nicht eingebunden sind", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). Sein Kollege Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund fügte in der "Rheinischen Post" (Dienstag) hinzu: "Dafür sind wir weder ausgestattet noch personell in der Lage." Landkreistag-Präsident Reinhard Sager sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag), die Gesundheitsämter kontrollierten, ob die Bestimmungen zur Durchführung von Tests eingehalten würden. "Die Gesundheitsämter sind aber keine Buchprüfer."