Warum sich die Grünen für den CSU-Fanshop interessieren
Süddeutsche Zeitung
Dort gibt es nicht nur Parteitassen oder eine "Markus-Söder-Baumwolltasche", sondern auch Masken. Weil die Staatsregierung dort eingekauft hat, stellen sich ein paar Fragen.
Die Tochter eines Ex-CSU-Generalsekretärs, die als findige Unternehmerin Masken an ein CSU-geführtes Ministerium vermittelt, und zwar unter freundlicher Türöffnung einer CSU-Europaabgeordneten, Tochter eines früheren CSU-Ministerpräsidenten; dazu CSU-Abgeordnete in Bund und Land, die bei Maskendeals kräftig kassierten. Ganz böse Zungen sagen ja, es wäre klüger gewesen, das Management der Schutzausrüstung zu Beginn der Pandemie gleich in der CSU-Parteizentrale anzusiedeln.
Mit den damaligen Abläufen beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss Maske im Landtag. Die Grünen interessieren sich derweil am Rande des Ausschusses für Masken-Geschäfte, die ganz offiziell im weiteren Sinne über das Franz-Josef-Strauß-Haus liefen: über die Bavaria Werbe- und Wirtschaftsdienste GmbH, die den CSU-Fanshop betreibt - wo man nicht nur Parteitassen oder weiß-blaue Fahrradklingeln erstehen kann, eine "Markus-Söder-Baumwolltasche" oder den "Turnbeutel Löwe und Raute". Sondern auch Mund-Nase-Bedeckungen.
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Welche Beschaffungen haben Ministerien und Staatskanzlei seit 2019 im CSU-Fanshop getätigt, welche Dienstleistungen angefordert? Dazu erkundigt sich Grünen-Fraktionsvize Florian Siekmann nun über eine schriftliche Anfrage. Die Antwort könnte dauern, muss doch das Finanzministerium in sämtlichen Häusern nachhorchen.
Bei Siekmann ist ein Verdacht geweckt, nach einer Plenumsanfrage neulich. Da wollte er wissen: Hat die Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Gudrun Brendel-Fischer (CSU), Masken bei ihrer Partei gekauft? Und wie bewertet die Regierung "vor dem Hintergrund des staatlichen Neutralitätsgebotes" den Einkauf bei einer hundertprozentigen CSU-Tochter?
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