Waffendebatte: Druck auf Scholz wächst

Der Druck auf Kanzler Scholz lässt auch nach seiner Ankündigung von Milliardenhilfen für die Ukraine zur Anschaffung von Militärgerät nicht nach. Die Union droht sogar mit einem Antrag im Bundestag.

Politiker von FDP, Grünen und Union haben den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. "Die Zeit drängt", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Dienstag im Deutschlandfunk. Die CDU/CSU-Fraktion drohte damit, im Bundestag einen eigenen Vorstoß für Waffenlieferungen zu unternehmen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf der SPD vor, Deutschland mit einer "gebremsten und zu späten Unterstützung der Ukraine" in Europa zu isolieren. "Noch nie war Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos", sagte Wüst der "Rheinischen Post".

Djir-Sarai geht nach eigener Aussage davon aus, dass der Krieg in den kommenden Tagen "noch grausamer, noch brutaler geführt wird". Die Ukraine brauche konkrete Hilfe. "Und aus meiner Sicht sind Waffenlieferungen, beziehungsweise schwere Waffen, hier ein notwendiger Weg." Die Entscheidung über die Lieferung müsse zeitnah getroffen werden. "Ich gehe auch davon aus, dass diese Entscheidung in den nächsten Tagen zustande kommen wird", sagte der FDP-Politiker.

Der Vorsitzende des Bundestagseuropaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), erneuerte seine Kritik an Scholz. Dieser führe nicht ausreichend, so dass Deutschland in Europa als "zu zauderlich und zu zögerlich" wahrgenommen werde, sagte Hofreiter dem Fernsehsender Welt. Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte Scholz wiederholt kritisiert und ihm Zaudern vorgeworfen.

Deutschland hat bisher unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und Maschinengewehre geliefert, außerdem Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung. Die Ukraine fordert aber auch schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Kampfhubschrauber. Am Karfreitag war bekannt geworden, dass die Regierung Gelder zur Anschaffung von Militärgerät für die Ukraine deutlich aufstocken will. Das ersetze nicht die Notwendigkeit, schnell Waffen zu liefern, heißt es seitdem von Scholz-Kritikern.