Viel Kritik am Corona-Entwurf der Ampel-Parteien
ProSieben
Die Sieben-Tage-Inzidenz erreicht einen Höchststand, die vierte Welle rollt. Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel-Koalitionäre haben einen Plan - doch der gefällt vielen nicht.
Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stößt auf viel Kritik. So lehnt die CSU-Landesgruppe die Pläne ab, auch der Deutsche Städtetag und die Sozialverbände weisen auf Versäumnisse hin. Die Hausärzte warnten angesichts der hohen Infektionszahlen dagegen vor Panikmache und Verunsicherung. Nach einem Gesetzesentwurf von SPD, FDP und Grünen sollen die drastisch steigenden Corona-Zahlen unter anderem durch die Rückkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests, 3G am Arbeitsplatz und finanziellen Hilfen für Kliniken eingedämmt werden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte die Pläne in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag) als zu riskant ab. "Die erste Ampel-Entscheidung riskiert bereits ein Corona-Chaos in Deutschland", sagte er der Zeitung. "Die epidemische Lage politisch zu beenden, ohne echte ausreichende Alternativen zu benennen, während das Hospitalisierungsgeschehen real steigt, ist ein Signal der Planlosigkeit."
Ende Oktober hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, dass sie die epidemische Lage nationaler Tragweite, den bundesweiten Corona-Ausnahmezustand, am 25. November auslaufen lassen wollen. Seither stiegen die Corona-Zahlen immer weiter an. Am Dienstag gab das Robert Koch-Institut für die Sieben-Tage-Inzidenz den höchsten Wert seit Beginn der Pandemie bekannt.
Der Deutsche Städtetag kritisierte, dass mit dem vorgelegten Entwurf die Chance vertan worden sei, die 2G-Regel im Freizeitbereich bundesweit einzuführen. "Ohne Piks sollte der Besuch im Fitnesscenter, im Club oder Kino tabu sein", forderte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er pochte auch auf eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz. "Statt tagelang über die Option einer Bund-Länder-Runde zu sprechen, sollte man vielleicht eine machen und gemeinsam eine Strategie für die nächste Zeit verabreden", sagte er.
