Verschärfte Corona-Regeln in mehreren Bundesländern

Ungebremst steigen die Corona-Zahlen. Schärfere Maßnahmen sollen die Wende bringen. Doch reichen sie aus? Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht bekommen weiter Rückendeckung.

Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle treten in Deutschland vielerorts neue Maßnahmen in Kraft. In mehreren Bundesländern gelten ab diesem Mittwoch 2G-Regeln - das heißt Zutritt nur für Geimpfte und Genesene. Mehrere Landeskabinette haben dazu ihre Verordnungen angepasst. Zudem tritt das geänderte Infektionsschutzgesetz in Kraft, das am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen schärfere Regeln vorsieht. Derweil werden Rufe nach noch schärferen Maßnahmen lauter.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, ist für eine allgemeine Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen. "Eine allgemeine Impfpflicht bedeutet einen Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen Menschen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Gegenüber stark die Freiheit der gesamten Gesellschaft betreffenden Maßnahmen wie wiederkehrenden Lockdowns mit starken Kontaktbeschränkungen und gravierenden Folgen insbesondere für Kinder, aber auch ökonomischen Konsequenzen, stellt eine Impfpflicht jedoch das mildere Mittel dar." Zu klären sei aber, wie diese am besten durchgesetzt und kontrolliert werden könne. Dafür brauche es die Expertise von Wissenschaftlern und des Deutschen Ethikrats.

Die stellvertretende Vorsitzende des Ethikrats, Susanne Schreiber, sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch), eine allgemeine Impfpflicht könne je nach Dramatik der Lage "aus ethischer Sicht nicht mehr grundsätzlich abgelehnt werden". Sie berge zwar die Gefahr, durch ihren bevormundenden Charakter die freiwillige Akzeptanz von Impfungen zu senken. "Im Moment können wir jedoch nicht ignorieren, dass sich die pandemische Lage massiv zuspitzt."