Verfassungstreue-Check kurz vor Verabschiedung umstritten
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Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Zwei Oppositionsfraktionen warnen aus unterschiedlichen Gründen davor.
Potsdam (dpa/bb) - Der geplante Verfassungstreue-Check für Beamtinnen und Beamte hat kurz vor der Verabschiedung im Landtag für Kontroversen gesorgt. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält den Gesetzentwurf der Landesregierung für notwendig, ein Teil der Opposition warnt aus unterschiedlichen Gründen vor Gefahren. Ab 1. September soll es für angehende Beamtinnen und Beamte vor dem Amtseid eine Regelanfrage aus öffentlich zugänglichen Quellen beim Verfassungsschutz geben, ob sie aufgefallen sind, Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterstützen. Die Anfrage soll nicht für Richter und Staatsanwälte gelten.
"Warum sollten wir Lehrer, Richter und Polizisten nicht genau so überprüfen, wie wir es beim Sicherheitspersonal für die Flughäfen oder Ordnungskräften im Fußballstadion seit vielen Jahren tun und zwar selbstverständlich", sagte Stübgen am Mittwoch in Potsdam. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie die oppositionelle Gruppe der Freien Wähler stimmten in zweiter Lesung für das Gesetz, die AfD und die Linke waren dagegen. Die abschließende Entscheidung trifft der Landtag erst am Freitag.
Die AfD-Fraktion hält den Gesetzentwurf für verfassungswidrig - und den Verfassungsschutz für "verfassungsfeindlich". "Wir kündigen auch hier und jetzt schon rechtliche Schritte an", sagte die Abgeordnete Lena Kotré. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt warf der Koalition vor: "Sie schränken die Freiheit der Andersdenkenden ein", sagte er und ergänzte mit Blick auf die Zeit vor dem Mauerfall 1989: "Sie verhalten sich wie die Bonzen damals." Der Grünen-Abgeordnete Heiner Block sagte: "Es ist kein Generalverdacht gegen Beamtinnen und Beamte." Im Land Brandenburg gab es 2022 rund 36 000 Beamtinnen und Beamte.
Magdeburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt soll die Landespolizei in den nächsten vier Jahren rund 400 neue Dienstfahrzeuge erhalten. 2024 ist die Beschaffung von 87 Fahrzeugen geplant, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben (SPD) hervorgeht. 2025 sollen demnach 106, 2026 weitere 99 und im Jahr 2027 schließlich 105 Dienstfahrzeuge angeschafft werden. Für die kommenden Jahre ist geplant, je neu beschafftem Fahrzeug eines auszusondern.
Als "unangenehm laut" schildert eine Grünen-Aktivistin den ersten Eindruck von den vier Männern, die einen Wahlhelfer mit Schlägen und Tritten malträtiert haben sollen - nur wenige Minuten vor dem Angriff auf den SPDler Ecke nicht weit entfernt. Einem politischen Spektrum ordnet sie die Täter nicht klar zu.
Rastede (dpa/lni) - Ein Mann ist mit seinem Auto in Rastede im Landkreis Ammerland gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 55-Jährige sei ersten Erkenntnissen der Ermittler nach am Sonntagmittag aus bisher unbekannten Ursachen in einer leichten Kurve von der Straße abgekommen, teilte die Polizei mit. Beim Gegensteuern sei der Wagen ins Schleudern geraten und gegen einen Baum am Fahrbahnrand geprallt. Der Mann wurde in dem Wrack eingeklemmt und musste von der Feuerwehr befreit werden. Mit schweren Verletzungen kam er in ein Krankenhaus.
Gelsenkirchen (dpa/lnw) - Ein siebenjähriger Junge ist in Gelsenkirchen von einer Straßenbahn erfasst und tödlich verletzt worden. Er sei am Sonntag im Stadtteil Schalke auf die Straße gelaufen, ohne auf den Verkehr zu achten, teilte die Polizei mit. Dabei sei der Junge unter die heranfahrende Straßenbahn geraten. Die Feuerwehr habe ihn befreien können, er sei dann aber auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben. An der Unfallstelle hätten zahlreiche Gaffer und Angehörige den Einsatz verfolgt.
Cochem (dpa/lrs) - Ein 23-jähriger Motorradfahrer ist am Samstagmittag bei Düngenheim (Landkreis Cochem-Zell) bei einem Unfall tödlich verletzt worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, überholte der Mann auf der Landesstraße 98 aus Richtung Kaisersesch kommenden ein Auto. Anschließend habe er aus noch ungeklärter Ursache die Kontrolle über seine Maschine verloren und sei nach rechts von der Straße abgekommen.
Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden ist das Entsetzen groß. Für den sächsischen Aktivisten Jakob Springfeld, Mitglied der Grünen, ist die Tat jedoch keinesfalls ein Einzelfall. "Dass ein brutaler Gewaltakt dieser Art nun auch in Dresden, einer Großstadt, möglich ist, zeigt den Ernst der Lage", sagt er im Interview.