US-Regierung: Deal im Streit mit der EU
ProSieben
Die USA und die EU einigen sich in einem seit Jahren schwelenden Handelsstreit. Es geht um Strafzölle, die von Ex-Präsident Donald Trump eingeführt wurden.
Die USA haben sich nach eigenen Angaben mit der EU auf ein Abkommen zu dem jahrelangen Streit um amerikanische Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verständigt. Das erklärten US-Handelsministerin Gina Raimondo und die Handelsbeauftragte Katherine Tai am Samstag am Rande des Gipfels der 20 großen Wirtschaftsmächte in Rom. Damit sei eines der größten Streitthemen im Verhältnis der transatlantischen Partner ausgeräumt, sagte US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan.
Die EU werde der Grundsatzeinigung zufolge bestimmte Mengen der Metalle zollfrei in die USA importieren dürfen, erklärte Raimondo. Zudem würden beide Parteien in der Sache anhängige Verfahren vor den Gremien der Welthandelsorganisation (WTO) aussetzen, sagte sie. Die EU-Kommission äußerte sich auch auf Nachfrage zunächst nicht zu den Ankündigungen.
Der Handelskonflikt war 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump angezettelt worden. Trump hatte auf Stahl- und Aluminiumimporte Sonderzölle einführen lassen. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Trump hatte die Sonderzölle "mit nationalen Sicherheitsinteressen" begründet. Die EU hielt das für unglaubwürdig und geht davon aus, dass es darum ging, die US-Wirtschaft vor unerwünschter Konkurrenz zu schützen.
Die Vergeltungszölle der EU auf US-Produkte hätten noch vor Jahresende ansteigen sollen, erklärte Raimondo. Dies sei nun mit der Einigung abgewendet worden. Gleichzeitig werde sichergestellt, dass aus der EU keine Stahl- oder Aluminiumprodukte eingeführt werden könnten, die teils aus China stammten. Die USA werfen Peking vor, die heimische Industrie zu subventionieren und mit künstlich niedrigen Preisen für unfairen Wettbewerb zu sorgen.
