Union verspricht Stabilität und Erneuerung

CDU und CSU präsentieren heute - drei Monate vor der Bundestagswahl - ihr gemeinsames Wahlprogramm. Die Union verspricht viel - und hält sich manches offen. Steuererhöhungen schließen sie aber aus.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben sich knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl kampfbereit und optimistisch für den Wahlkampf gezeigt. «Es sind jetzt noch 98 Tage, und jetzt geht es in den Endspurt», sagte Laschet am Montag bei seinem Eintreffen zur Klausur der Unionsspitze zum gemeinsamen Wahlprogramm. Auf die Bemerkung einer Reporterin, er sehe nun entspannter aus, antwortete er: «Es ist ja auch Grund zur Entspannung.» Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montagmittag aus Teilnehmerkreisen erfuhr, beschlossen die Parteispitzen das Wahlprogramm einstimmig. Die Präsidiumssitzung dauerte damit nur gut zwei Stunden. Teilnehmer berichteten aus der Sitzung, dass Laschet und Söder erneut die Gemeinsamkeit beider Parteien betont hätten. «Jeder der versucht, uns auseinanderzubringen, wird scheitern», wurde etwa Söder zitiert. Er und Laschet verstünden sich «sehr gut». Laschet sprach bei seiner Ankunft von einem sehr konkreten Programm. Es sei sozial ausgewogen, und es zeige den Weg, wie Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland werde, ohne Arbeitsplätze in der Industrie zu verlieren. Söder erklärte, die Union wolle Stabilität und Erneuerung vereinen. Die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass die Union auch künftig auf neue Herausforderungen reagieren werde. Dabei würden die Bürger aber nicht von einer Regierung oberlehrerhaft behandelt. Laschet und Söder wollten das gut 140 Seiten starke Manifest mit dem Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland" am frühen Nachmittag in Berlin offiziell vorstellen. Der erste größere gemeinsame öffentliche Auftritt der Parteichefs nach dem Unions-Machtkampf um die Kanzlerkandidatur wurde mit Spannung erwartet. Söder hatte in den vergangenen Worten immer wieder mit Sticheleien gegen Laschet auf sich aufmerksam gemacht.