Ungarn boykottiert EU-Erklärung zur Ukraine

Trump trifft am Freitag auf Putin, um mit ihm über einen möglichen Frieden in der Ukraine zu sprechen. 26 Staaten der Europäischen Union unterstützen das. Nur ein Land boykottiert die gemeinsame Erklärung. Orban macht mal wieder sein eigenes Ding und fordert ein Ende von Sanktionen gegen mehrere Russen.

Ungarns Regierung hat sich einer gemeinsamen Stellungnahme der anderen 26 EU-Staaten verweigert, in der die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüßt werden. Darin betonen die Staats- und Regierungschefs, "dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen" und ein gerechter und dauerhafter Frieden, der Stabilität und Sicherheit bringt, das Völkerrecht achten müsse. Nahezu wortgleich hatten dies am Wochenende schon Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Finnland und die EU-Kommission in einer Stellungnahme gefordert.

Diesmal handelt es sich um eine Erklärung aller Mitgliedstaaten - außer eben Ungarn. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban lehnt nicht nur Militärhilfen der Europäischen Union für die Ukraine als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Auch die EU-Sanktionen gegen Russland hält Orban für nicht zielführend. Er hat sie wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert - und in der Vergangenheit auch schon die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.