Uneinigkeit über Steuerentlastungen in der Union

Am Donnerstag kommt CDU-Chef Laschet zur Klausur der CSU ins oberbayerische Kloster Seeon - für schöne Bilder und demonstrative Geschlossenheit. Es dürften aber auch ums liebe Geld gehen.

Trotz der klaren Absage an Steuererleichterungen durch CDU-Chef Armin Laschet hat die CSU ihre Hoffnungen auf Entlastungen in der kommenden Wahlperiode noch nicht aufgegeben. "Entlastungen bleiben ein Thema für die nächste Wahlperiode. Wir müssen wirtschaftliches Wachstum erzeugen, um aus der Krise rauszukommen", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Dienstag). Dafür müssten die Rahmenbedingungen für Investitionen für Unternehmen verbessert werden. "Außerdem wollen wir ein klares Entlastungssignal für die Mitte der Gesellschaft geben."   Laschet hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview erklärt, er sehe "im Moment" keinen Spielraum für Steuererleichterungen, "dazu haben wir nicht das Geld." Am Donnerstag ist der Kanzlerkandidat der Union bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon zu Gast. Auf ihrer Tagung will die CSU auch ein Positionspapier beschließen, welches konkrete Vorschläge für finanzielle Entlastungen beinhaltet. Die Forderungen werden dann in das CSU-eigene Wahlprogramm fließen, welches der CSU-Vorstand am Freitag kommender Woche (23.7.) in einer Kurz-Klausur am Tegernsee beschließen will.