Ukraine will Kriegsschiffe aus Deutchland

Erst Baerbock, dann Scholz: Die Absage der Bundesregierung an Waffen für die Ukraine war deutlich. Erledigt ist das Thema damit aber noch nicht. Die Ukraine legt nach. Und aus der Ampel-Koalition kommen Zweifel an der Haltung der Regierung.

Die Ukraine lässt auch nach dem klaren Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen nicht locker. Der ukrainische Botschafter in Berlin nennt jetzt sogar konkrete Waffensysteme, die sich sein Land von Deutschland zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Überfall erhofft. "Es geht in erster Linie um deutsche Kriegsschiffe, die zu den besten der Welt gehören, die wir für die robuste Verteidigung der langen Küste im Schwarzen und Asowschen Meer dringend brauchen", sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Denselben riesigen Bedarf gibt es auch für modernste Luftabwehrsysteme, die gerade deutsche Rüstungskonzerne herstellen."

In der Ampel-Koalition gibt es nun aber erste Zweifel an der harten Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Wir sollten über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine nachdenken", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der "Bild"(Mittwoch). Diese müssten aber genau definiert sein.

Die Ukraine fordert seit Jahren Waffen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können - bisher ohne Erfolg. Scholz erteilte Kiew am Dienstag eine eindeutige Absage. "Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren", sagte der SPD-Politiker. "Daran hat sich nichts geändert mit dem Regierungswechsel, der im Dezember letzten Jahres stattgefunden hat."

Auch Baerbock (Grüne) wies die Forderung am Montag bei ihrem Besuch in Kiew zurück. Die Haltung zu Waffenlieferungen und für eine restriktive Rüstungsexportpolitik sei auch in der deutschen Geschichte begründet.