Trotz Waffen-Einigung: Heftiger Streit zwischen Ampel und Union
ProSieben
Ampel und Union haben sich zwar für einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine zusammengerauft. Allzu weit reicht die Einmütigkeit aber nicht. Das zeigt die Debatte im Bundestag. Dass dort der nach Japan gereiste Kanzler fehlt, ist ebenfalls ein Thema.
Die Ampel-Koalition und die CDU/CSU streiten weiter vehement über den Kurs im Ukraine-Krieg - trotz der Einigung auf einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf am Donnerstag im Bundestag Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, über Wochen die Frage offen gelassen zu haben, ob die Ukraine denn nun Waffen erhalten solle. «Das ist Zögern, das ist Zaudern und das ist Ängstlichkeit.» Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hielt dem CDU-Vorsitzenden daraufhin «parteipolitische Profilierung» vor. Die Union kritisierte auch, dass Scholz gerade jetzt nach Japan gereist sei.
Der gemeinsame Antrag wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen. Es gab 586 Ja- und 100 Nein-Stimmen sowie 7 Enthaltungen. In ihm wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Ausrüstungslieferung «fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden».
Merz kritisierte in der Debatte scharf eine Äußerung von Scholz, der in einem Interview gesagt hatte: «Manchen von diesen Jungs und Mädels muss ich mal sagen: Weil ich nicht tue, was Ihr wollt, deshalb führe ich.» Gemeint gewesen seien offenbar die drei Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa - Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne). Diese waren Mitte April in die Westukraine gereist. «Mitglieder des Deutschen Bundestages herablassend mit Jungs und Mädels zu bezeichnen, das ist auch für einen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland völlig inakzeptabel», rief der Oppositionsführer.
«Einfach nur das Gegenteil von dem zu tun, was Mitglieder des Deutschen Bundestages für richtig halten, ist auch kein Ausdruck von Führung.» Dieser Sprachgebrauch sei «eher ein Zeichen von Unsicherheit und von Schwäche». Äußerungen von Scholz, die Lieferung deutscher Waffen würden möglicherweise einen dritten Weltkrieg auslösen, nannte Merz «ebenso unverantwortlich wie aus unserer eigenen historischen Erfahrung heraus falsch und irreführend».
