Supreme Court: Trump darf zur Vorwahl in Colorado antreten
n-tv
Die Streichung von Trumps Namen vom Wahlzettel im US-Bundesstaat Colorado war nicht rechtens, urteilt das Oberste Gerichts der USA. Der frühere US-Präsident darf somit an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei teilnehmen.
Das Oberste Gericht der USA hat den Weg freigemacht für eine weitere Teilnahme des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump an den Vorwahlen. Der Supreme Court gab einem Einspruch Trumps gegen die Entscheidung eines anderen Gerichts statt. Dieses hatte Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 eigentlich von der Vorwahl in Colorado ausgeschlossen.
In Colorado hatten sechs Wähler - vier Republikaner und zwei Unabhängige - geltend gemacht, dass Trump wegen seiner Verwicklung in den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021 laut der US-Verfassung nicht bei der Vorwahl dort antreten darf.
Das Oberste Gericht von Colorado gab ihnen damals recht. Hintergrund ist Abschnitt 3 des 14. Zusatzes zur Verfassung des Bundes, der jeden "Officer of the United States", der einen Aufstand angeführt hat, von allen Ämtern ausschließt. Der Artikel wurde nach dem Bürgerkrieg 1861 bis 1865 erlassen. Trumps Anwälte haben mehrere Einwände vorgebracht, unter anderem, dass nur der Kongress in so einem Fall entscheiden dürfe.
