Streit um Verantwortung für Klimastiftung MV
n-tv
Der Streit um die politische Verantwortung für die zur Unterstützung des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2 gegründete Stiftung flammt erneut auf. Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bundestag wird der Ton rau.
Schwerin/Berlin (dpa/mv) - Die Klimastiftung MV sorgt sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch auf Bundesebene für erhitzte Gemüter. Ja, die CDU habe zusammen mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) regiert, als die Klimastiftung gegründet worden sei, sagte der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor, am Mittwoch im Bundestag in Berlin. "Das alles ist aber kein Blankoscheck für Kamin-Gate, das ist kein Blankoscheck dafür, dass der Finanzminister jetzt das Parlament belügt." Zuvor war bekannt geworden, dass eine Finanzbeamtin in Mecklenburg-Vorpommern Steuerunterlagen der Stiftung verbrannt hatte.
Der Rostocker FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold sprach von einer "politischen Farce" und wirft der Landesregierung neben Tricks und Lügen ein mangelndes Unrechts- und Fehlerbewusstsein vor. Sein Fraktionskollege Michael Kruse forderte gar den Rücktritt von Ministerpräsidentin Schwesig: "Es ist unerträglich, wie lange sie als Marionette von Moskau im Amt bleiben kann."
Die Stiftung trug durch Auftragsvergaben im Umfang von 165 Millionen Euro maßgeblich zur Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bei. Wegen des Ukraine-Kriegs ging die Pipeline aber nicht in Betrieb. Im Schweriner Landtag wurde auf Betreiben der Opposition ein Sonderausschuss eingerichtet, der die Umstände der Stiftungsgründung, die Rolle von Schwesig und das Wirken der Stiftung untersuchen soll. Die Stiftung hatte 20 Millionen Euro von der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 erhalten, die nachweislich auch direkten Einfluss auf Formulierungen in der Stiftungssatzung nahm.
