Streit um Einschränkungen für Ungeimpfte

Sollen Geimpfte gegenüber Ungeimpften im Herbst Vorteile bekommen? CDU-Bundesgesundheitsminister Spahn ist dafür, beim Koalitionspartner SPD regt sich Widerstand.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stößt nicht nur bei FDP und Linken auf Widerspruch mit seinem Vorschlag, die Corona-Regeln für Ungeimpfte zu verschärfen - sondern auch beim Koalitionspartner SPD. Spahns Position sei nicht die der Bundesregierung, sagte die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Christine Lambrecht der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Es liegen keine Pläne dieser Art auf dem Tisch." Mehrere SPD-Landesregierungschefs wiesen den Vorschlag des CDU-Bundesministers klar zurück. SPAHNS VORSCHLAG: Sein Ressort hatte in einem Bericht, der an den Bundestag und die Länder ging, Vorschläge aufgelistet, um die vierte Corona-Welle möglichst flachzuhalten. Besonders für Ungeimpfte könnten abhängig von der Impfquote, der Inzidenz und der Rate schwerer Klinikfälle ab bestimmten Grenzwerten erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden, hieß es darin unter anderem. Dazu zählten Kontaktbeschränkungen und die Begrenzung der Teilnahme oder gar ein Ausschluss bei Veranstaltungen und in der Gastronomie - also auch mit negativem Test. Zusammenfassen lässt sich das mit der Formel "2G statt 3G", wobei letzteres für "Geimpft, Genesen, Getestet" steht. "Für essenzielle Dinge wie öffentliche Verkehrsmittel oder den Rathaus- oder Krankenhausbesuch muss es die Möglichkeit geben, auch nur mit einer Maske oder mit Test Zugang zu haben", erklärte Spahn im "Münchner Merkur" (Donnerstag). "Aber für Discos, Stadien oder Theater, also Bereiche, die nicht zur Grundversorgung gehören, kann ich mir auch einen Zutritt nur für Geimpfte oder Getestete vorstellen." Auch ein beschränkter Zugang für Ungeimpfte sei denkbar: "Dass zum Beispiel zu einem Fußballspiel im Bayern-Stadion 30 000 Geimpfte und dazu noch 2000 Getestete kommen dürfen." WAS DIE SPD SAGT: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte lehnte das in der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) ab: "Ich halte es für falsch und rechtlich unzulässig, Ungeimpfte vom öffentlichen Leben auszuschließen." Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte: "Niemand soll vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden." Mit negativem Test sollten Ungeimpfte weiter zum Beispiel an Veranstaltungen teilnehmen dürfen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte in dem Blatt, es sei wichtig, dass sich mehr Menschen impfen ließen. "Drohungen bringen uns da nicht weiter. Wir müssen überzeugen."