Streit über weiter nötige Corona-Absicherungen im Frühling
ProSieben
In den nächsten vier Wochen sollen die Corona-Alltagsauflagen nach und nach wegfallen. Und was gilt dann? Die Länder wollen eine Palette möglicher Krisenmaßnahmen behalten - doch dagegen gibt es Einspruch.
Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zu einem weitgehenden Ende der Corona-Beschränkungen bis zum Frühlingsbeginn entbrennt Streit über länger nötige Absicherungen. Die mitregierende FDP stellt sich gegen Forderungen der Länder und aus der Ampel-Koalition zu breiter angelegten Eingriffsmöglichkeiten für die Zeit ab dem 20. März. Die Grünen dringen dagegen auf einen weiter gefassten Maßnahmenkatalog für eine mögliche Verschlechterung der Corona-Lage, der über reine Maskenpflichten hinausgehen sollte. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus.
FDP-Vize Johannes Vogel sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: «Die tiefgreifenden Einschränkungen müssen mit dem beginnenden Frühling enden wie in unseren europäischen Nachbarländern auch.» Dabei sei die FDP-Fraktion natürlich bereit, in der Koalition über Wünsche der Länder zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zu sprechen. «Aber wir machen uns deren Wunschkatalog ausdrücklich nicht zu eigen», betonte Vogel, der auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer ist.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die geforderten Instrumente seien «eine Verstetigung des bisherigen angstgetrieben Maßnahmenregimes». Er könne Basismaßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen in entsprechenden Einrichtungen akzeptieren. Für weitergehende finde er keine Rechtfertigung mehr. FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte eine Verlängerung der Maskenpflicht denkbar.
Bund und Länder hatten am Mittwoch vereinbart, über den 19. März hinaus «Basisschutzmaßnahmen» zu ermöglichen. Die Länder zählen dazu unter anderem Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen, Testvorgaben sowie Pflichten zum Nachweis von Impf-, Genesenen- und Teststatus. Solche Möglichkeiten seien auch für Schulen und Kitas nötig. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zugesichert, er werde sich dafür verwenden, dass Regelungen zu Masken, Abstand und anderen Schutzmaßnahmen im Gesetzgebungsprozess aufgegriffen werden.
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der dpa: «Die aktuelle Lage erlaubt Lockerungen, aber keinen Leichtsinn. Eine Trendumkehr ist jederzeit möglich.» Die Länder bräuchten daher für den Frühling einen flexiblen Maßnahmenkatalog - und für regionale Corona-Ausbrüche ein breites Instrumentarium. «Die Maskenpflicht allein reicht dafür nicht aus.» Auch Zugangsbeschränkungen müssten dann schnell reaktiviert werden können. Insgesamt sei es richtig, mit einem Stufenplan für Planbarkeit und Perspektive zu sorgen. Parameter wie die Hospitalisierungsrate oder die Anzahl der betreibbaren Betten blieben für die Umsetzung der Öffnungsschritte entscheidend.
