Steuerschätzer erwarten deutlich niedrigere Einnahmen

Seit Monaten streitet die Koalition über den Bundeshaushalt 2025. Die Steuerschätzer bringen nun neue Zahlen ins Spiel. Die könnten den Haushaltsstreit weiter verschärfen.

Bund, Länder und Kommunen können im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass der Staat im Jahr 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt, wie das Finanzministerium in Berlin mitteilte. Finanzminister Christian Lindner sagte: "Was ich angesichts der exorbitanten politischen Wünsche fast mantraartig wiederhole, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht."

Auch in den weiteren Jahren des Schätzzeitraums bis 2028 sind deutliche Mindereinnahmen gegenüber der letzten Schätzung zu verzeichnen. Insgesamt sind es 80,7 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen liegen laut Finanzministerium im Vergleich zur Erwartung aus dem Oktober 2023 durchschnittlich jährlich um rund 16 Milliarden Euro niedriger.

Lindner nannte die aktuelle Steuerschätzung einen "Realitätscheck" für den Bundeshaushalt 2025. "Wir müssen uns von unrealistischen Wünschen verabschieden und die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben. Dies erfordert Disziplin und Willenskraft." Das Schätzergebnis belege auch, dass die finanziellen Herausforderungen in den kommenden Jahren größer werden. "Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, verschärft sich die Entwicklung, insbesondere für den Bund. Die strukturellen Herausforderungen können wir nicht mit immer mehr Schulden zuschütten. Was wir brauchen, liegt auf der Hand: Mehr Wachstum, wir brauchen die Wirtschaftswende", sagte Lindner. "Nur mit einer starken wirtschaftlichen Entwicklung schaffen wir Wohlstand und stabile Staatsfinanzen."