Starke Appelle an neue Regierung: Klima-Protest in Berlin

Zum Start der Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP mehren sich die Mahnungen an eine künftige Bundesregierung. In Berlin gehen erneut Tausende für den Klimaschutz auf die Straße. Kanzlerin Merkel zieht eine selbstbewusste Bilanz ihrer Amtszeit.

Nach 16 Jahren als Bundeskanzlerin sieht Angela Merkel (CDU) dem Machtwechsel im Kanzleramt entspannt und selbstbewusst entgegen. "Ich weiß, was wir geschafft haben in den Regierungen, die ich geführt habe", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) in ihrem ersten Interview nach der Bundestagswahl. Merkel ist seit 2005 Kanzlerin. Auf die Frage, ob sie überhaupt ruhig schlafen könne bei der Vorstellung, dass künftig wieder ein Sozialdemokrat dieses Land regiere, sagte Merkel: "Ja". Weiter sagte die Kanzlerin: "Es wird politische Unterschiede geben, das ist ja ganz selbstverständlich. Aber ich kann ruhig schlafen."

SPD, Grüne und FDP streben an, in der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember eine gemeinsame Bundesregierung zu bilden - mit einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) an der Spitze. Scholz ist bisher Vizekanzler und Finanzminister.

Kurz nach dem Start der Koalitionsgespräche am Donnerstag wächst der Druck auf die Verhandler, Antworten auf drängende gesellschaftliche Fragen zu liefern. Vor allem die Klimaschutz-Aktivisten fordern von der künftigen Bundesregierung, den Kampf gegen den Klimawandel ins Zentrum der politischen Agenda zu rücken. Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl demonstrierten am Freitag Tausende in Berlin für mehr Ambitionen beim Klimaschutz. Vor den Parteizentralen von SPD und Grünen kam es zu Blockaden.

Aktivistin Luisa Neubauer mahnte die Ampel-Verhandler, zu ihren Versprechen beim Klimaschutz zu stehen. "Und wenn wir jetzt hier stehen und sagen: "Liebe Regierung, liebe Koalitionspartner:innen, 1,5 Grad", dann meinen wir das so, das steht nicht zur Verhandlung, wir machen keine halben Sachen", sagte Neubauer vor der SPD-Zentrale. Auch weltweit machten Klimaschützer mobil.