Spiegel im U-Ausschuss: CDU sieht Versagen der Regierung
n-tv
Die Grünen-Spitze sieht die rund dreieinhalbstündige Vernehmung von Bundesministerin Spiegel im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe positiv. Die CDU-Landesopposition nicht.
Berlin/Mainz (dpa/lrs) - Die Spitze der Grünen hat sich positiv über den Auftritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe mit 135 Toten geäußert. "Anne Spiegel hat mit ihren Aussagen gestern gezeigt, dass sie sich mit Verantwortungsbewusstsein und Empathie für die Menschen in diesem Land einsetzt und dass ihre erste Sorge den Menschen und ihrer Not galt", erklärten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour in einer gemeinsamen Reaktion am Samstag in Berlin.
Nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Dirk Herber dagegen hat die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin den Eindruck vermittelt, "sie habe ihr Haus und die zuständigen Fachabteilungen nicht im Griff gehabt". "Die Ampelregierung hat in der Krise versagt", sagte er. Die Junge Union im Land legte Spiegel den Rücktritt nahe.
Nach Einschätzung des SPD-Vertreters im Ausschuss, Nico Steinbach, hat die Sitzung klar gemacht, dass die "vorher unrechtmäßig und selektiv durchgestochenen Teilaspekte vertraulicher Akten eben kein komplettes Abbild der Realität wiedergeben". Spiegel war wegen eines SMS-Wechsels mit Mitarbeitern vorgeworfen worden, allein auf ihr politisches Image bedacht gewesen zu sein. Die Sitzung habe auch ein weiteres Mal bestätigt, "dass die wichtigen Warnungen auf kommunaler Ebene vorlagen", sagte Steinbach. Die Vorwürfe gegen Spiegel seien ins Leere gelaufen, sagte der Grünen-Vertreter, Carl-Bernhard von Heusinger.
