SPD will Restmittel für deutsch-russischen Verein umwidmen
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Die SPD-Fraktion will 350.000 Euro der im Haushalt eingeplanten Mittel für den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft MV für humanitäre Hilfe verwenden. Hierzu sei eine fachliche Beratung und Entscheidung im Finanzausschuss des Landtages nötig, da das Geld weder abgerufen noch ausgezahlt werde, sagte SPD-Fraktionschef Julian Barlen am Freitag. Seine Partei will das Thema daher auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen.
Die CDU hatte bereits die Auflösung des vom früheren Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) geführten Vereins gefordert. Der Verein selbst teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, bei einer Mitgliederversammlung über die Zukunft beraten zu wollen, sobald die Pandemie dies zulasse.
Die Landesregierung hatte dem 2019 gegründeten Verein 600.000 Euro Anschubfinanzierung zugesagt und 250.000 Euro davon auch bereits ausgezahlt. Die Restsumme steht im Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2022/23 für den Verein. Das Kabinett hatte den Haushaltsentwurf am 15. März beschlossen, knapp drei Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine.
