SPD nennt Zeitplan für Entscheidung über Impfpflicht

In der Impfpflicht-Debatte ist Kanzler Scholz in den letzten Tagen immer weiter in die Defensive geraten. Jetzt nimmt die SPD Druck aus dem Kessel und legt einen Zeitplan vor. Das Zieldatum ist aber ein anderes als das von Scholz ursprünglich angepeilte.

Die SPD will Ende Januar einen konkreten Vorschlag für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland machen. Unmittelbar nach der ersten "Orientierungsdebatte" im Bundestag, die in zwei Wochen stattfinden soll, würden Abgeordnete der SPD Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Sie sollen dann Grundlage für einen Gruppenantrag zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen sein. Bis zu einer Entscheidung im Bundestag sollte sich das Parlament danach nicht länger als zwei Monate Zeit lassen, meinte Mützenich: "Wir werden das im März abgeschlossen haben, ganz klar."

Sechs Wochen nachdem sich der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz - damals noch Vizekanzler - für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hat, gibt es damit nun erstmals einen Zeitplan für die Umsetzung des Projekts. Allerdings könnte es bis zu einer Entscheidung länger dauern als von Scholz vorgeschlagen. Der SPD-Politiker hatte Anfang Februar oder Anfang März als Wunschtermine für die Einführung der Impfpflicht genannt. Das wäre nur noch mit Sondersitzungen des Bundestags zu machen.

Scholz war in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geraten. Die Union hatte ihm in der Debatte Führungsschwäche vorgeworfen und einen Zeitplan verlangt. Dieser Forderung kommt die SPD nun nach und nimmt damit Druck aus dem Kessel. Mützenich zeigte sich entschlossen alles zu tun, damit die Entscheidung vor Ende März fällt. Mit Blick auf eine lange Phase ohne Bundestagssitzungen im Februar schloss der SPD-Fraktionschef auch Sondersitzungen des Parlaments nicht aus. "Wenn es notwendig ist, sind wir (...) jederzeit in der Lage, im Deutschen Bundestag zu beraten", sagte er.

Die Ampel-Koalition hatte sich darauf verständigt, dass die Abgeordneten frei über eine Impfpflicht entscheiden können, ohne sich an eine bestimmte Fraktionslinie halten zu müssen. Aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP gibt es bisher nur einen Antrag von Abgeordneten um den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki von der FDP, in dem eine Impfpflicht abgelehnt wird.