SPD-Fraktionschef Miersch: Keine Wehrpflicht-Gespräche diese Legislaturperiode

Über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht wird frühestens in der kommenden Legislaturperiode verhandelt. Das erklärte Fraktionschef Miersch unter Verweis auf den Koalitionsvertrag.

In dieser Legislaturperiode wird es nach Angaben von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch keine Verhandlungen über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht geben. "Im Koalitionsvertrag ist eindeutig festgelegt, dass wir auf Freiwilligkeit setzen", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Über eine Wehrpflicht kann man dann gegebenenfalls in der kommenden Legislaturperiode verhandeln, in dieser nicht." Miersch hält das Ziel von 60.000 zusätzlichen Soldaten mittelfristig für erreichbar. "Aktuell wären auch nicht annähernd ausreichend Ausbildungskapazitäten vorhanden." Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte erklärt, dass bis zu 60.000 Soldaten zusätzlich in der aktiven Truppe für die neuen Nato-Planungsziele zur verstärkten Verteidigungsfähigkeit nötig seien. Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), sagte in den ARD-"Tagesthemen", die Truppe müsse vor Überforderung geschützt werden. Vielleicht müsse es sogar wieder einen verpflichtenden Wehrdienst geben. "Als Wehrbeauftragter werde ich mir das auf Wiedervorlage legen, und zwar noch dieses Jahr." Auch Bundeswehrverbands-Chef André Wüstner hatte der schwarz-roten Koalition geraten, schon jetzt die Weichen für eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht zu stellen. Um die erhöhten Nato-Ziele zu erreichen, müsse der freiwillige Dienst zudem attraktiver werden, sagte Wüstner. Er meldete Zweifel an, dass es nur auf der Grundlage von Freiwilligkeit gelingen werde, bis zu 60.000 zusätzliche Männer und Frauen für die aktive Truppe zu gewinnen.