SPD: Finanzamt soll Bürgern Steuererklärung abnehmen

Die Steuererklärung kostet Zeit und Nerven. Warum übernimmt das nicht das Finanzamt? In Hessen gibt es dazu einen Test - die SPD fordert dies auch für Bayern. Und hat schon eine Pilotregion im Auge.

Die SPD fordert auch in Bayern ein Pilotprojekt wie in Hessen, bei dem das Finanzamt automatisch einen Vorschlag zur Festsetzung der Einkommensteuer macht, den Bürgen also die Steuererklärung abnimmt. Modellregion soll nach Vorstellung der Sozialdemokraten Nürnberg sein. "Bayern soll Vorreiter in Sachen automatischer Steuererklärung werden. So ersparen wir den Bürgerinnen und Bürgern lästigen Papierkram und entlasten unsere Behörden", sagte Landtagsfraktionschef Holger Grießhammer. "Hessen hat den Anfang gemacht, jetzt sind wir dran." In Hessen wird der Service zunächst rund 6.000 Steuerpflichtigen in und um Kassel angeboten. Auch für Bayern schlägt die SPD eine Testphase vor, in der ausgewählte Steuerzahler:innen einen automatisch erstellten Vorschlag für die Einkommensteuererklärung erhalten sollen. Gibt es keine Einwände von Bürgerseite, soll der Steuerbescheid kurze Zeit später in Kraft treten. "Weniger Bürokratie, weniger Fehler, schnellere Bescheide: Von der automatischen Steuererklärung profitieren alle Seiten", sagte Grießhammer. Den Finanzämtern lägen schon heute viele Steuerdaten wie Löhne und Versicherungsbeiträge vor. Und doch gehe sogar bei einfachen Fällen nichts ohne eine selbst erstellte Steuererklärung. "Dafür haben viele Bürgerinnen und Bürger völlig zu Recht kein Verständnis. Die Digitalisierung bietet uns riesige Chancen - höchste Zeit, dass wir sie gerade am Technologiestandort Bayern in unserer Steuerverwaltung nutzen", argumentierte der SPD-Fraktionschef.