"Spürbarer Unterschied": FDP fordert deutliche Öffnungsschritte

Die Infektionszahlen sind weiter hoch. Aber die FDP trommelt für ihren So-gut-wie-überstanden-Kurs. Am Mittwoch beraten Bund und Länder, wie es weitergeht.

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch dringt die FDP auf schnelle und spürbare Lockerungen. Nach der Beratung der Regierungschefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse es einen "spürbaren Unterschied in unserem Alltag" geben, sagte Parteichef Christian Lindner der "Bild am Sonntag" ("BamS"). "Klar ist, dass man zu forsch beim Öffnen sein kann. Diese Gefahr ist aber inzwischen äußerst überschaubar." Die Kommunen wollen zumindest einen konkreten, einheitlichen Plan für Öffnungen. "Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie wollen die Menschen und die Wirtschaft endlich ein Hoffnungssignal", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Als erstes sollten bundesweit die Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel fallen. "Zusätzlich sollten Erleichterungen insbesondere für Jugendliche und bei Sportveranstaltungen bundeseinheitlich vorgegeben werden", verlangte Landsberg. Zur Begründung führte er an, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in wenigen Tagen erwartet werde und sich eine Überlastung der Krankenhäuser nicht abzeichne. "Natürlich müssen Abstände und auch die FFP2-Maske weiterhin vorgeschrieben werden."

Als sicher gilt, dass trotz der Extremlage von mehr als 200 000 Neuinfektionen am Tag die Regierungschefs einen Öffnungsplan entwerfen werden - weil Omikron-Erkrankungen bei vielen glimpflicher ausgehen als die mit früher vorherrschenden Varianten. Fraglich ist, wie schnell und in welchen Schritten Öffnungen dann kommen und ob das bis 19. März befristete Infektionsschutzgesetz als Grundlage der Schutzmaßnahmen darüber hinaus vorsorglich verlängert werden soll. Die Ampel-Koalition hatte auf Drängen der FDP bereits einmal - zu Beginn der vierten Welle - das Schutz-Instrumentarium reduziert und dann angesichts der außer Kontrolle geratenen Infektionslage nachsteuern müssen.

Auch jetzt drängt FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf die Aufhebung aller Maßnahmen am 19. März. "Und damit das nicht auf einen Schlag passiert, sollten wir bereits jetzt anfangen, erste Einschränkungen Schritt für Schritt zurückzunehmen", sagte er der "BamS".

Die SPD-Länder und auch Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen scheinen Lockerungen unter Verlängerung der Rechtsgrundlage für die Maßnahmen anzustreben. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der zur Vorsicht mahnt, hatte sich dafür ausgesprochen, Öffnungsperspektiven zu entwickeln.