Seehofer für mehr Grenzkontrollen zu Polen
ProSieben
Die EU beschuldigt Belarus, gezielt Migranten an ihre Außengrenzen zu bringen. Innenminister Seehofer stellt weitere Polizisten für das Grenzgebiet zu Polen in Aussicht. Die Polizei hat am Wochenende 50 Menschen aufgegriffen - aus dem rechtsextremen Spektrum.
Angesichts der Migration über die Belarus-Route nach Deutschland hält Bundesinnenminister Horst Seehofer auch Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen für denkbar, falls die Lage sich nicht entspannt. "Wir haben in der vergangenen Woche die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate in Brüssel angemeldet", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Sollte die Lage an der deutsch-polnischen Grenze angespannt bleiben, könnte für die nächste Bundesregierung so ein Schritt auch dort erforderlich sein, meinte Seehofer.
Seit Wochen kommen verstärkt Menschen aus dem Irak, Syrien und weiteren Ländern aus Polen nach Deutschland, nachdem sie zuvor nach Belarus eingereist und von dort weiter Richtung EU gezogen waren. Die deutsche Bundespolizei registrierte nach eigenen Angaben für den laufenden Monat bis Donnerstag 3751 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus.
Am Wochenende beschäftigte die Polizei an der brandenburgischen Grenze zu Polen ein weiteres Problem: Sie schritt gegen Rechtsextreme ein, die wiederum gegen Migranten vorgehen wollten. Bei dem Einsatz gegen einen sogenannten Grenzgang spürten Polizisten in der Nacht zum Sonntag rund 50 Verdächtige auf. Diese Personen seien dem Umfeld der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg zuzurechnen und offensichtlich einem Aufruf der Partei gefolgt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.
Bei der Überprüfung stellte die Polizei den Angaben zufolge auch Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sicher. Gegen deren Besitzer wurden Strafverfahren eingeleitet, unter anderem auch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Verdächtigen hätten allesamt Platzverweise für die Grenzregion um Guben erhalten. Die aufgegriffenen Menschen stammten zum Teil aus der unmittelbaren Umgebung, etliche seien aber auch aus anderen Bundesländern angereist.
