Schwesig: "Braun sollte nicht Zwietracht säen"

Am Donnerstag wollen die Länderchefs und die Kanzlerin über die Corona-Lage beraten. Viel zu spät, findet Kanzleramtschef Braun und wirft der SPD "Verzögerungstaktik" vor. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hält das für Wahlkampfgetöse. Braun wolle sich damit nur für den CDU-Vorsitz profilieren.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Kanzleramtschef Helge Braun CDU-interne Karrieremotive unterstellt, weil er die SPD verantwortlich macht für das späte Zustandekommen von Bund/Länder-Beratungen zur Corona-Lage. "Herr Braun will als CDU-Vorsitzender kandidieren. Das kann er von mir aus gerne tun, aber er sollte diese Kandidatur nicht nutzen, um jetzt bei Corona noch Unmut zu schüren, Zwietracht zu säen", sagte die Sozialdemokratin in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Die Ministerpräsidenten haben parteiübergreifend immer nach einer guten Lösung gesucht. Und ich gehe davon aus, dass das auch so bleibt."

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder wollen am Donnerstag über Maßnahmen gegen die dramatisch eskalierte Lage beraten. Eingeladen hatte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Nordrhein-Westfale Hendrik Wüst von der CDU. Die Kanzlerin hatte schon länger auf eine Zusammenkunft gedrungen, trotz der parallelen Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Laut dem geschäftsführenden Kanzleramtsminister Braun lag es an der SPD, dass ein Treffen bislang nicht zustande kam. "Ich ärgere mich wahnsinnig über die Verzögerungstaktik von Olaf Scholz und der SPD-geführten Länder", sagte er der "Welt am Sonntag". "Deren Zögerlichkeit bei der Einberufung eines Bund-Länder-Treffens hat dazu geführt, dass wir jetzt sehr spät zusammenkommen".