Schwesig: "Braun sollte nicht Zwietracht säen"
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Am Donnerstag wollen die Länderchefs und die Kanzlerin über die Corona-Lage beraten. Viel zu spät, findet Kanzleramtschef Braun und wirft der SPD "Verzögerungstaktik" vor. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hält das für Wahlkampfgetöse. Braun wolle sich damit nur für den CDU-Vorsitz profilieren.
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Kanzleramtschef Helge Braun CDU-interne Karrieremotive unterstellt, weil er die SPD verantwortlich macht für das späte Zustandekommen von Bund/Länder-Beratungen zur Corona-Lage. "Herr Braun will als CDU-Vorsitzender kandidieren. Das kann er von mir aus gerne tun, aber er sollte diese Kandidatur nicht nutzen, um jetzt bei Corona noch Unmut zu schüren, Zwietracht zu säen", sagte die Sozialdemokratin in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Die Ministerpräsidenten haben parteiübergreifend immer nach einer guten Lösung gesucht. Und ich gehe davon aus, dass das auch so bleibt."
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder wollen am Donnerstag über Maßnahmen gegen die dramatisch eskalierte Lage beraten. Eingeladen hatte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Nordrhein-Westfale Hendrik Wüst von der CDU. Die Kanzlerin hatte schon länger auf eine Zusammenkunft gedrungen, trotz der parallelen Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Laut dem geschäftsführenden Kanzleramtsminister Braun lag es an der SPD, dass ein Treffen bislang nicht zustande kam. "Ich ärgere mich wahnsinnig über die Verzögerungstaktik von Olaf Scholz und der SPD-geführten Länder", sagte er der "Welt am Sonntag". "Deren Zögerlichkeit bei der Einberufung eines Bund-Länder-Treffens hat dazu geführt, dass wir jetzt sehr spät zusammenkommen".
Der Europawahlkampf ist vorbei, es lebe der Bundestagswahlkampf. Sobald die künftige Besetzung des Europaparlaments geklärt ist, richtet sich der Fokus auf die nächste bundesweite Wahl. Die Vorsitzenden der sechs wichtigsten Parteien werden bei ntv ihr Europawahlergebnis in diesem Sinne einordnen müssen.
Wolfsburg (dpa/lni) - Eine Polizistin und ein Polizist sind bei einem Einsatz in Wolfsburg von drei Männern verletzt worden. Wie eine Polizeisprecherin am Freitag mitteilte, zogen sich der 30 Jahre alte Beamte und seine 32 Jahre alte Kollegin ihre Verletzungen am Donnerstagabend zu, als sie von drei aggressiv auftretenden Männern im Alter von 32, 44 und 46 Jahren bei einem Einsatz in einer Gaststätte im Wolfsburger Ortsteil Vorsfelde angegriffen wurden. Dorthin waren sie wegen einer Körperverletzung gerufen worden.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere Menschen haben die Entfernung unzulässig angebrachter Wahlplakate in Dresden beeinträchtigt. Ein Mitarbeiter der Stadt brach die Maßnahme am Donnerstag nach Rathausangaben vom Freitag wegen einer unübersichtlichen Situation ab. Die Landeshauptstadt prüft rechtliche Schritte gegen die Personen. Die vier verbliebenen Plakate hängten mehrere Mitarbeiter gemeinsam am Freitag ab. Ihre Abnahme sei nötig gewesen, da sie den zulässigen Mindestabstand von 20 Metern zu Dienstgebäuden der Stadt, des Freistaates Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland sowie Schulen unterschritten, hieß es.
Breitenbrunn (dpa/lby) - Ein Laster hat sich in Schwaben überschlagen und rund 10.000 Liter Milch verloren. Der Fahrer des Lastwagens wurde leicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Sein Gespann kam am Freitagmorgen bei Breitenbrunn (Landkreis Unterallgäu) nach rechts ins Bankett. Daraufhin stürzte der Milchlaster rund fünf Meter eine Böschung hinab. Der Fahrer befreite sich selbst. Mit einem künstlichen Damm verhinderten die Einsatzkräfte, dass die ausgelaufene Milch in einen angrenzenden Fluss fließt. Am Laster entstand ein Schaden von geschätzt 150.000 Euro.