Scholz will unpolitische Entscheidung über Nordstream 2

Über die Zulassung der umstrittenen Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland befinde in Deutschland eine Behörde, erklärte der Kanzler im Anschluss an den Gipfel in Brüssel. Die Sanktionen gegen Russland haben die Staats- und Regierungschefs verlängert. Frankreich und Deutschland wollen in Energiefragen stärker zusammenarbeiten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dagegen ausgesprochen, die Betriebserlaubnis für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 mit den Bemühungen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise zu verknüpfen. "Es handelt sich im Hinblick auf Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben", sagte er in der Nacht zu Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Für die Inbetriebnahme sei nun noch in einem Teilaspekt die Übereinstimmung mit europäischem Recht zu klären. "Darüber entscheidet ganz unpolitisch eine Behörde in Deutschland", betonte der SPD-Politiker. Dies sei "eine andere Frage" als die aktuellen Bemühungen darum, eine Verletzung der ukrainischen Grenzen zu verhindern.