Scholz und Selenskij zur Ukraine-Krise
Süddeutsche Zeitung
"Deeskalation ist das Gebot der Stunde. Wir wollen Frieden und Stabilität auf dem Kontinent erhalten", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz vergangene Woche - kurz vor seiner Reise nach Kiew und Moskau, wo er am Dienstag Wladimir Putin trifft. In der ukrainischen Hauptstadt hat er Präsident Wolodimir Selenskij getroffen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stehen Scholz und Selenskij Rede und Antwort über das verabredete Vorgehen in der Krise zwischen Kiew und Moskau.
Der ukrainische Botschafter in Berlin hat die Forderung nach schweren Waffen aus Deutschland erneuert, kurz bevor Bundeskanzler Scholz am Montag in Kiew erwartet wird. Bei "Bild-TV" verlangte Andrij Melnyk die sofortige Lieferung von 12 000 Panzerabwehrraketen, um eine mögliche russische Bodenoffensive gegen die Ukraine abwehren zu können. "Die Lage ist schon dramatisch", sagte er. "Worauf wir jetzt heute gefasst sein müssen, ist das schlimmste Szenario."
Damit in der Ukraine keine Panik ausbricht, hatte die US-Regierung Kiew zugesagt, nicht mehr von einer "unmittelbar" bevorstehenden Invasion zu sprechen. Doch plötzlich ändert sich die Intonierung radikal. Von Hubert Wetzel
Die Bundesregierung lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ab. Sie prüft allerdings, Rüstungsgüter unterhalb dieser Schwelle zur Verfügung zu stellen. Auf einer Wunschliste der ukrainischen Botschaft vom 3. Februar stehen eine Reihe Rüstungsgüter, die eindeutig keine tödlichen Waffen sind. Dazu gehören elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte. Panzerabwehrraketen stehen auf dieser Wunschliste nicht.
An diesem Montag reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew, um Präsident Wolodimir Selenskij zu treffen. Am Dienstag wird er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau empfangen. (14.02.2022)
