Scholz spricht Machtwort: Alle drei Atomkraftwerke laufen bis April
ProSieben
Nachdem sich Finanzminister Christian Lindner und Energieminister Robert Habeck sich über den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke nicht einigen konnten, spricht nun Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort: Alle drei AKW werden bis zum April 2023 am Netz bleiben.
Das Wichtigste in Kürze:
Maximal bis zum 15. April 2023 sollen die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke weiterlaufen. Das hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, wie ein Regierungssprecher am Abend in Berlin mitteilte.
"Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.04.2023 zu ermöglichen", heißt es in einem Schreiben, das an Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) adressiert ist.
Scholz betonte weiter, dass "parallel zu dieser Entscheidung" ein ehrgeiziges Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt werden soll. Zudem solle die politische Verständigung der Wirtschaftsministerien im Bund und Nordrhein-Westfalen mit dem Energiekonzern RWE zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier "gesetzgeberisch umgesetzt" werden. Die Vereinbarung dazu sieht unter anderem vor, zwei Braunkohlekraftwerke länger laufen zu lassen, bis 2024, aber den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen.
In seinem Schreiben bittet Scholz die zuständigen Minister, "die entsprechenden Regelungsvorschläge dem Kabinett nun zeitnah vorzulegen".
