Scholz lobt "historischen Moment", Söder ist nicht zufrieden
n-tv
Stundenlang ringen Bund und Länder im Kanzleramt über den Kurs in der Migrationspolitik. Sie einigen sich schließlich auf eine neues Finanzierungssystem zur Versorgung Geflüchteter und vereinbarten Leistungskürzungen für Asylbewerber. Ein Überblick über die Reaktionen.
Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich nach zähen Verhandlungen auf ein neues System zur Finanzierung und Steuerung der Asylpolitik geeinigt. Der Bund werde künftig jährlich pauschal 7500 Euro pro Flüchtling zahlen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Nacht zu Dienstag nach Beratungen mit den Länderchefinnen und -chefs in Berlin. Zudem sollen Leistungen für Asylbewerber gekürzt und die Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern verlängert werden. Scholz sprach nach der Einigung von einem "sehr historischen Moment": Es sei "angesichts einer unbestreitbar großen Herausforderungen" wegen der hohen Flüchtlingszahlen gelungen, dass nun "alle Ebenen dieses Staates eng zusammenarbeiten".
Ähnlich äußerte sich Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): "Der Deutschland-Pakt Migration legt wichtige Grundlagen, um angesichts der großen Herausforderungen der Migration handeln und konkrete Probleme lösen zu können", erklärte Habeck in Berlin. Es sei wichtig, dass hier alle demokratischen Parteien zusammenarbeiteten. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, bewertete die Vereinbarungen zurückhaltender: Sie seien ein "wichtiger erster Schritt", dem weitere Schritte folgen müssten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bewertete die Ergebnisse zur Migration als Fortschritt, aber als noch nicht ausreichend. "Positiv: Es bewegt sich was! Negativ: Das reicht noch nicht", schrieb der CSU-Chef auf der Plattform X, früher Twitter. "Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen", betonte Söder. Ähnlich reagiert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er sieht einen "kleinen Schritt" mit Blick auf die Entlastung der Kommunen. Das Ergebnis des Treffens reiche aber "bei Weitem nicht aus, um die illegale Migration in Deutschland einzudämmen", sagte er im ARD "Morgenmagazin". Linnemann forderte die Einführung von "Kontroll- und Transitzentren", ähnlich wie Dänemark es mache. Asylbewerber sollten erst dann auf Kommunen verteilt werden, "wenn es ein Bleiberecht gibt". Auch der Familiennachzug solle eingeschränkt werden. Die Ankündigung, dass Asylverfahren in Drittstaaten geprüft werden sollten, sei "zu weich".
Themar (dpa/th) - Zwei Teenager sind in der Nähe von Themar (Landkreis Hildburghausen) mit einem Auto gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 17-jährige Autofahrer war am Montagnachmittag mit seinem 16-jährigen Mitfahrer abseits der Straße auf einem Waldweg unterwegs, als es zum Unfall kam, wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Beide seien mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht worden. Die Polizei ermittelt nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, da das Auto kein Kennzeichen hatte.
Bomlitz (dpa/lni) - Nach der körperlichen Auseinandersetzung zweier Autofahrer an einem Kreisel im Heidekreis sucht die Polizei jetzt einen der beiden Männer - und zwar einen Taxifahrer. Nach Angaben eines Zeugen soll der Unbekannte bereits am späten Freitagabend einen 60 Jahre alten Autofahrer lebensbedrohlich verletzt haben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die beiden Männer an dem Kreisel in Bomlitz in Streit geraten, der in die körperliche Auseinandersetzung mündete. Zu Details machten die Beamten zunächst keine Angaben.
Kamenz (dpa/sn) - Sachsens Tourismus hat wieder mehr Menschen einen Job geboten. Im Vorjahr waren in dieser Branche 63.600 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie das sächsische Landesamt für Statistik am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu 2022 stieg die Beschäftigtenzahl um nahezu ein Prozent, und damit auf den dritthöchsten Stand nach 2018 und 2019.