Scheitert Chinas Einstieg in den Hamburger Hafen?
n-tv
Im vergangenen Jahr einigte sich die Ampel-Regierung auf 25 Prozent: Mehr sollte der chinesische Staatskonzern Cosco an einem Hamburger Terminal nicht übernehmen dürfen. Nun hat das Innenministerium den Standort als kritische Infrastruktur eingestuft. Der Deal könnte damit endgültig vom Tisch sein.
Der Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco in ein Hamburger Containerterminal könnte nach langem Gezerre und einem Kompromiss am Ende doch noch scheitern. Das ergeben Recherchen von NDR, WDR und der "Süddeutschen Zeitung". Demnach soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das dem Innenministerium untersteht, den Hamburger Tollerort-Terminal nun doch als kritische Infrastruktur eingestuft haben. Unter diesem Begriff gilt der Terminal der Hamburger Hafengesellschaft HHLA als besonders schützenswert.
Ursprünglich wollte der chinesische Staatskonzern Cosco einen Anteil von 35 Prozent an dem Terminal übernehmen. Nach Beratungen zwischen Befürwortern, wie Bundeskanzler Olaf Scholz, und Kritikern, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, hatte sich die Ampel im vergangenen Jahr aber auf einen Kompromiss geeinigt: Der Anteil von Cosco sollte unter 25 Prozent liegen.
Mit der neuen Einstufung ist der Verkauf des Terminals zwar nicht endgültig vom Tisch - aber die Bundesregierung muss sich nun zweimal überlegen, ob sie einer Cosco-Investition noch zustimmt. Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind laut BSI Organisationen, "bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden".
