Schäuble mahnt rasche Änderung des Wahlrechts an
ProSieben
Einen Monat nach der Bundestagswahl ist der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Der Alterspräsident findet deutliche Worte.
Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut eine rasche Änderung des Wahlrechts angemahnt, um eine weitere Aufblähung des Bundestags zu verhindern. Dass der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung trotz der Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie erstmals wieder gemeinsam im Plenum zusammenkommen könne, habe eine überfraktionelle Verständigung möglich gemacht, sagte Schäuble (79), der am Dienstag als dienstältester Abgeordneter die Sitzung des neuen Bundestages in Berlin eröffnete.
"Wenn uns das etwa beim Wahlrecht gelänge, wäre ich nach der auch für mich persönlich bitteren Erfahrung der vergangenen Legislaturperiode bestimmt nicht traurig", sagte Schäuble. "Eine Wahlrechtsreform, die ihren Namen verdient, ist allerdings keinen Deut leichter geworden – und trotzdem: Sie duldet ersichtlich keinen Aufschub." Der Bundestag ist nach der Bundestagswahl noch einmal gewachsen - von 709 auf 736 Abgeordnete.
Schäuble verliert sein Amt als Bundestagspräsident, nachdem die SPD am 26. September bei der Wahl größte Fraktion geworden ist. Die SPD hat als Nachfolgerin Schäubles die Abgeordnete Bärbel Bas nominiert. Ihre Wahl gilt als sicher, da üblicherweise die anderen Fraktionen diese Personalentscheidung mittragen.
Schäuble sagte, der Bundestag habe in der vergangenen Legislaturperiode wenn nötig auch einen überfraktionellen Konsens herstellen können, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu sichern. "Die Bürgerinnen und Bürger schauen auf uns, ihre Erwartungen an das Parlament sind zurecht groß. Wir sollten weiter alles tun, um dem gemeinsam gerecht zu werden."
