Rot-Roter Koalitionsvertrag in Schwerin unterzeichnet

Nach der betonten Harmonie der vergangenen Wochen war damit zu rechnen: SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern stimmen dem Koalitionsvertrag fast einstimmig zu.

Die rot-rote Landesregierung in Schwerin kann starten. Nach den beiden Parteitagen in Wismar und Güstrow, bei denen die Delegierten nahezu einstimmig die Koalitionsvereinbarung absegneten, wurde in Schwerin der Koalitionsvertrag unterschrieben. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger für die SPD sowie die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg und Co-Parteichefin Wenke Brüdgam für die Linken setzten am Samstagnachmittag ihre Unterschriften unter das 77 Seiten umfassende Werk.

"Wir freuen uns darauf, dass wir jetzt mit dem Aufbruch 2030 loslegen können", sagte Schwesig. Oldenburg hob noch einmal die großen Gemeinsamkeiten beider Parteien hervor. Dies sei "ein gemeinsamer Aufbruch für unser Mecklenburg-Vorpommern." Anfang kommender Woche soll Schwesig im Landtag als Ministerpräsidentin wiedergewählt und anschließend ihr Kabinett vereidigt werden.

In ihrer rund 45-minütigen Rede hatte Schwesig in Wismar um Zustimmung für den Vertrag geworben. Sie betonte den Dreiklang aus einer starken Wirtschaft mit guten Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung, der im Mittelpunkt der neuen fünfjährigen Legislaturperiode stehen soll.

Sie sei sich der großen Verantwortung bewusst und habe das Wahlergebnis mit Demut angenommen, sagte Schwesig. Keine andere Partei habe eine solche Zukunftskompetenz wie die SPD, betonte sie. Einer der Schwerpunkte der kommenden Jahre soll die Beteiligung der Jugend sein. "Die Zukunft beginnt jetzt", erklärte die Ministerpräsidentin. So werde das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt.