Reichsflaggen-Erlass ist fertig

In rechtsradikalen Zusammenhängen dürfen sogenannte Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen künftig nicht mehr gezeigt werden. Die Details regelt ein Mustererlass, der nun fertig ist.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nun einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit vorgehen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der sogenannte Mustererlass für Polizei und Ordnungsbehörden liege jetzt vor. "Damit haben wir eine Lösung gefunden für eine bundesweit einheitliche Handhabe", sagte der baden-württembergische CDU-Politiker vor der Konferenz der Innenminister in der kommenden Woche im südbadischen Rust. In den Fokus der Öffentlichkeit waren die Flaggen geraten, als Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten im August 2020 in Berlin versucht hatten, mit schwarz-weiß-rot gestreiften Reichsfahnen das Reichstagsgebäude zu stürmen. Danach waren Länder wie Bayern vorgeprescht und hatten eigene Regelungen gefunden. Strobl wollte dagegen eine gemeinsame Lösung. "Bei so einem Thema halte ich es für unangebracht und konnte das nicht nachvollziehen, wenn einzelne Länder eine Insellösung machen."