Rehlinger: Beschluss bringt "wesentliche Verbesserungen"
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Saarbrücken (dpa/lrs) - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zur Finanzierung der Flüchtlingskosten als "vernünftigen Kompromiss" bezeichnet. "Wichtig ist, dass wir endlich ein atmendes System haben", teilte Rehlinger am Dienstag in Saarbrücken mit. Dies werde "Ländern und Kommunen auch helfen können".
Insgesamt seien nach "schweren Verhandlungen" der Regierungschefs der Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die bis in den Dienstagmorgen dauerten, "wesentliche Verbesserungen" erzielt worden. Den größten Teil der Beratungen hatte das Thema Migration eingenommen. "Es ist der Wille aller erkennbar, dass wir ein neues Kapitel von Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik aufschlagen", sagte Rehlinger.
"Wir haben eine große Zahl an Maßnahmen beschlossen, um mehr Klarheit und Ordnung in der Migrationspolitik durchzusetzen, irreguläre Migration zu verringern und Abschiebungen schneller zu machen." Dazu gehöre die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. "Wir tun alles, was humanitär vertretbar und rechtlich machbar ist, um irreguläre Migration zu begrenzen", sagte Rehlinger.
Die Einigung sieht eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Wenn sich Verfahren hinziehen, sollen künftig nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden.
Themar (dpa/th) - Zwei Teenager sind in der Nähe von Themar (Landkreis Hildburghausen) mit einem Auto gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 17-jährige Autofahrer war am Montagnachmittag mit seinem 16-jährigen Mitfahrer abseits der Straße auf einem Waldweg unterwegs, als es zum Unfall kam, wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Beide seien mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht worden. Die Polizei ermittelt nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, da das Auto kein Kennzeichen hatte.
Bomlitz (dpa/lni) - Nach der körperlichen Auseinandersetzung zweier Autofahrer an einem Kreisel im Heidekreis sucht die Polizei jetzt einen der beiden Männer - und zwar einen Taxifahrer. Nach Angaben eines Zeugen soll der Unbekannte bereits am späten Freitagabend einen 60 Jahre alten Autofahrer lebensbedrohlich verletzt haben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die beiden Männer an dem Kreisel in Bomlitz in Streit geraten, der in die körperliche Auseinandersetzung mündete. Zu Details machten die Beamten zunächst keine Angaben.
Kamenz (dpa/sn) - Sachsens Tourismus hat wieder mehr Menschen einen Job geboten. Im Vorjahr waren in dieser Branche 63.600 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie das sächsische Landesamt für Statistik am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu 2022 stieg die Beschäftigtenzahl um nahezu ein Prozent, und damit auf den dritthöchsten Stand nach 2018 und 2019.