Regierung will Antrag zu pandemischer Lage einbringen
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessische Landesregierung will im Landtag beantragen, dass die Abgeordneten angesichts der Corona-Zahlen eine pandemische Lage beschließen. Das kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden an. Die Regierung strebe für die kommende Woche einen entsprechenden Landtagsbeschluss an. Mit einem solchen Beschluss seien laut Infektionsschutzgesetz zusätzliche Corona-Maßnahmen in Hessen möglich, soweit und solange die konkrete Gefahr der Corona-Ausbreitung in Hessen bestehe.
"Einen solchen Beschluss brauchen wir, um gerüstet zu sein, falls sich die Situation noch weiter zuspitzt", erklärte der Ministerpräsident. Als mögliche weitere Verschärfungen der Corona-Regeln nannte er ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum sowie die Schließung von Freizeit- und Kultureinrichtungen.
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